Die vertrauliche Weißhelm-Hilfe der Bundesregierung

Wie eine sogenannte Hilfsorganisation Mittel der deutschen Regierung verwendet, geht Sie gar nichts an. Eine im Juni 2018 an die deutsche Regierung gerichtete kleine Anfrage der Linken-Fraktion hat recht interessante Details geliefert, wann und wo diese Regierung Transparenz für NICHT sinnvoll hält.  Nun haben Sie, liebe Leser, zwei Varianten zur Auswahl, was Sie von dieser deutschen Regierung halten sollen: Entweder halten Sie sie für dumm und inkompetent – oder aber für verlogen.

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Das Jugoslawien-Tribunal

Ein finsteres Licht fällt auf die Zukunft des Rechts – Bericht eines Augenzeugen* Das Jugoslawien-Tribunal (1) in Den Haag wurde Ende 2017 eingestellt. Mit dem Selbstmord des letzten Verurteilten erlebte es einen passenden Abschluss. Nach der Verlesung des Urteils (nach 13 Prozessjahren) rief General Praljak aus: «Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher! Ich lehne Ihr Urteil ab!». Dann setzte er ein kleines Glas an seinen Mund und trank Gift. Kurz darauf starb er. Für das Tribunal ist jetzt die große Frage,

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Angela Merkel und der Altruismus

Erneut soll an unserem Wesen die Welt genesen. Am 6. Juli 2018 hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die alljährliche Rede vor dem diplomatischen Corps. Wer an den betreffenden Stellen ihre Worte aus der orwellschen Sprache in deren wahre Bedeutung zurück übersetzt, kann eine recht offenherzige Erläuterung der in naher Zukunft zu erwartenden deutschen Außenpolitik zur Kenntnis nehmen. Es ist koloniale Machtpolitik, die in Merkels Rede zum Ausdruck kam – was nicht zur Beruhigung beitragen mag.

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Die Verleumder unter uns

Die sogenannte große Politik benutzt zur Umsetzung ihrer Machtansprüche regelmäßig Lügen und Verleumdungen – aber eben nicht nur sie. Die Grenzen zwischen Narrativ (Geschichte), Lügen und Verleumdungen verwischen in der großen Politik schnell. Das macht es nicht immer leicht, sie zu entlarven. Denn sie sind mit wohlklingenden Etiketten beklebt, wie „humanitäre Einsätze“, „Berlin-Blockade“, „syrischer Bürgerkrieg“, „Hilfspakete“, „Griechenland-Rettung“, „westliche Werte“, „Sicherheitspartnerschaft“ und so weiter und so fort. Ihre politischen Gegner nutzen das Muster der Verleumdung allerdings ebenso gern.

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Angela Merkel – eine Transatlantikerin?

Wessen Interessen vertritt die deutsche Bundeskanzlerin? Am 20. Juli 2018 fand die sogenannte Sommerpressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Wenige Tage nach dem Treffen der Regierungschefs aus den USA und Russland konnte man darauf warten, dass die transatlantisch ausgerichtete Medienmeute ihre Inszenierung einer Gefahr dieses Treffens für die „freie Welt“ auch in die Fragen an die Kanzlerin mehr oder weniger offen einfließen lassen würde. Die Antworten darauf dürften eher enttäuschend gewesen sein. Frage eines transatlantischen Medienvertreters: „Frau Bundeskanzlerin,

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Raytheon und die multipolare Welt

Der US-amerikanischen Rüstungsindustrie wird die mulitpolare Welt schmackhaft gemacht. Was in der Obama-Regierungszeit seinen Anfang nahm, hat mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA an Fahrt aufgenommen. Der Hegemon tritt ab und wie das geschieht, wirkt teilweise grotesk. Ist nun aber tatsächlich eine Abkehr vom Konzept weltweiter Interventionen eingeleitet? Außerdem scheint mir interessant, zu betrachten, ob wir nicht auch unsere Rolle im Rahmen der alten und neuen US-Politik spielen.

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Die innere Revolution

Wirklicher Wandel im Außen setzt den Wandel im Innen voraus. Die Lage ist ernst. Darüber sind wir uns alle einig. Auch darüber, dass wir ins Handeln kommen müssen. Doch wo anfangen? Hier spalten sich die Geister. Auf die Straße gehen, seinem Unmut Ausdruck geben, zeigen, dass es so nicht weitergehen kann? Andere Menschen aufrütteln und dazu motivieren, sich ebenfalls zu erheben? Oder in sich selbst auf die Suche gehen und versuchen, Licht in das innere Dunkel zu bringen und aus

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Wenn Trump mit Putin spricht, ist die Demokratie gefährdet

Stefan Kornelius hat es wieder geschafft und eine Duftmarke der transatlantischen Agenda gesetzt – eine, die übel nach Hexenjagd riecht. Als Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung hat er einen exklusiven Status, um Leitkommentare zu verfassen, welche an exponierter Stelle in seinem Hausblatt veröffentlicht werden. Stefan Kornelius hat Botschaften für Sie – düstere Botschaften. Wenn Sie meinen, dass Kornelius in seiner Art und Weise politische Prozesse und ihre Träger zu bewerten, normal ist, dann meine ich, dass Leute wie

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Von Flüchtlingen und vom Helfen

Der Öffentlichkeit wurde in den vergangenen Wochen erneut eine Posse vorgespielt. Faszinierend dabei war, wie so ziemlich das gesamte politische Spektrum wieder einmal über das hingehaltene Stöckchen sprang. Es genügte, gefestigte Meinungen, Egotismen und moralische Überhebung zu bedienen, um zum wiederholten Male die tatsächlich notwendige, öffentliche Debatte im Kontext der vielen tausend nach Europa strömenden Flüchtlinge zu verhindern.

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