Offener Brief an Sigmar Gabriel – Der Zweite

Zweiter Brief an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, zu dessen mit den Außenministern Dreier weiterer führender westlicher Staaten verfassten Presseerklärung zum Thema Giftgas in Syrien.


Sigmar Gabriel

Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Auswärtiges Amt
11013 Berlin

zu Händen Herrn Sigmar Gabriel

Guten Tag Herr Gabriel,

zum Anfang hoffe ich, dass Sie einen erfolgreichen Start in das neue Jahr hatten und es Ihnen gut geht. Das wünsche ich jedem Menschen, aber ganz speziell den Menschen, auf die ich mich einlasse, mit deren Wirken ich mich beschäftige und deren Handeln ich zu verstehen suche.

Es ist nicht der erste Brief, den ich Ihnen zusandte und ich hoffe, es ist auch nicht der erste Brief ist, den Sie von mir lesen. Doch wenn Sie meinen ersten Brief nicht zur Kenntnis genommen haben sollten, fände ich das bedauerlich. Man schreibt ja nicht einfach aus Lust und Laune einem deutschen Außenminister. Sie haben sicher auch genug zu tun. Wenn ich also einem Menschen schreibe, welcher eine Funktion wie die Ihre ausfüllt, muss es dafür ernsthafte Gründe geben.

Sehr offen sage ich Ihnen, dass ich diese fehlende Wertschätzung gegenüber einem Menschen, dem die Politik seines Landes nicht egal ist und der eine staatsbürgerliche eigene Verantwortung für Friedenspolitik wahrnimmt, eines Außenministers unwürdig empfinde. Sowohl auf Ihrer Webseite, Herr Gabriel, als auch auf der des Auswärtigen Amtes wird eine Kontaktadresse angeboten. Wofür ist die da? Mir hätte auch erstmal eine lapidare Nachricht genügt, dass Ihr Sekretariat die Fülle der Post nicht zeitnah bearbeiten kann.

Mein Ansinnen ist es, Menschen zu verstehen. Das hilft mir zu vermeiden, Menschen für ihre Entscheidungen zu verurteilen. Nicht immer ist das leicht. Für das Schreiben an Sie hatte ich mir mehrere Tage Zeit genommen, in denen ich auch einer x-beliebigen Freizeitbeschäftigung hätte nachgehen können. Sie bekamen meinen Brief auf elektronischem Weg und in Papierform – und zwar als Einschreiben per Übergabe. Den Brief hatte ich als öffentliches Anliegen formuliert und so auch öffentlich gemacht. Dass Sie beziehungsweise Ihr Amt das mit Ignoranz belohnen würde, hatten viele Leser vorausgesehen. Jenen hätte ich gern das Gegenteil geliefert, doch Ihre Nicht-Antwort ist deutlich genug.

Ihnen zu schreiben, hatte also offenbar schwer wiegende Gründe, denn es ging um Krieg und Frieden. Ein Außenminister trägt hier eine ganz besondere Verantwortung, schließlich vertritt er ja eben die Politik seines Landes nach außen. Er signalisiert also anderen Staaten, ob „sein“ Staat für Friedens- oder Kriegspolitik steht. Als mündiger Bürger dieses Landes möchte ich mich nicht damit abfinden, wenn der höchste Repräsentant meines Landes auf der Ebene der Außenbeziehungen, Lügen verbreitet, die geeignet sind, Kriege loszutreten oder auch weiter zu führen.

Falls Sie meinen ersten Brief nicht erhielten oder auch nicht lasen. Hier noch einmal die Adresse des Textes.

Offener Brief an Sigmar Gabriel

Dem Einschreiben lege ich diesen ersten Brief nochmals bei.

Ich sage dabei nicht, dass Sie bewusst logen. Ja, ich möchte eine solche Behauptung gar nicht aufstellen. Doch was sie und ihre Amtskollegen aus Frankreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in Bezug auf die sogenannten Giftgasverbrechen des „syrischen Regimes“ vom Stapel ließen, war eben eine Lüge. Das habe ich Ihnen an einer Vielzahl von Quellen belegt; offizieller Quellen der Vereinten Nationen (VN) und der Organisation zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen (OVCW). Es ging mir nicht darum, Sie anzuklagen, sondern ich wollte Verständnis dafür entwickeln, warum ein deutscher Außenminister bestimmte Dinge tut oder auch nicht tut.

Mir sind die Dinge also nicht egal. Vor allem sind mir die Kriege, welche Deutschland führt, nicht egal. Mit dem Thema Syrien hatte ich mich zuvor jahrelang intensiv beschäftigt und leider muss ich festhalten, dass Deutschland gegen diesen Staat Krieg führt – und zwar auf allen denkbaren Ebenen. Sie sind Außenminister eines aggressiven kriegführenden Staates, zu dessen Bürgern ich gehöre.

Was ich mich frage, ist das warum. Nicht das auf der großen geopolitischen Ebene, nicht in wirtschaftlichen Belangen, nicht im politisch-diplomatischen Spiel. Sondern warum Sie, Herr Gabriel, so handeln wie Sie handeln.

Sie sollten Syrien besuchen und sich mit Ihren Amtskollegen austauschen, gern auch mit dem syrischen Präsidenten. Vor allem sollten Sie die einfachen Menschen besuchen. Es wäre Ihnen zu empfehlen, mal für kurze Zeit aus der Blase Ihres politischen Establishments auszubrechen, um mit Menschen in Aleppo zu sprechen; Menschen aller Schichten des Landes, die unter den Sanktionen zu leiden haben, die unter anderem Sie mit den Lügen über syrisches Giftgas legitimieren. Möglich, dass sich Ihr Blick ändert. Sie tun es nicht. Haben Sie Angst vor der Wahrheit?

Vielleicht ist Ihnen das alles aber auch bekannt und Sie verabschiedeten die Lüge entgegen Ihrer inneren Einstellung. Ja, wie soll ich ausschließen, dass Sie mit dem syrischen Volk mitleiden und in Ihrem Herzen diesen Krieg, der eben kein Bürgerkrieg ist, verfluchen? Dass Sie Ihre Position verfluchen, die Sie als Funktionsträger zwingt, Dinge zu sagen, die Sie eigentlich niemals sagen wollten. Was weiß ich, welchem Druck Sie ausgesetzt sind? Vielleicht ist er sogar existenziell?

Dann ist es nachvollziehbar, warum Sie die Antwort auf meinen Brief offen ließen. Denn dann wäre Ihre offene und ehrliche Antwort wohl sehr wahrscheinlich – mindestens – das Ende Ihrer diplomatischen Karriere. Der Preis wäre einfach zu hoch.

Wäre er das?

Aus der Sicht des Funktionsträgers ganz sicher, aber als Mensch wäre es wohl eine Befreiung. Wenn aber die Sicht des Funktionsträgers die Entscheidungsgrundlage ist, Herr Gabriel, wie sieht es dann um unsere Demokratie aus? Ist es dann nicht so, dass diese repräsentative Demokratie tatsächlich eine Fassadendemokratie ist? Wie steht es dann um unsere Wahrhaftigkeit, unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir unser Mensch sein hinter einer Funktion verstecken und damit Handlungszwänge begründen?

Die Demokratie, so wie Sie uns dargestellt wird, ist eine Lüge, weil wir in ihr eben nicht als Menschen sondern in Funktionen agieren. Die Funktionen rechtfertigen unser Tun und erlauben das Werfen von Schmutz auf Andere. Würden Sie als Mensch handeln, hätten Sie diese Erklärung, die zu einer neuen Eskalation des Krieges gegen Syrien aufrief, nicht mit unterschrieben. Ihr Funktion jedoch erlaubte es Ihnen.

Ich habe Sie im Fernsehen bei einer Talk Show beobachtet. Dort hatten Sie sehr emotional – und zwar absolut glaubwürdig emotional – die Ansicht vertreten, dass Deutschland eine Mitverantwortung für den internationalen Terrorismus trägt. Sie traten als Mensch auf. Sie waren authentisch. Sie sollten das in Ihrer konkreten politischen Arbeit öfter tun.

Die Antworten auf meine Fragen im ersten Brief sind nach wie vor offen. Mich interessiert Ihre Sicht, Ihre Begründung, damit ich verstehen kann. Aber ich habe keine Erwartungshaltungen, auch nicht in Bezug auf den Grad der Wertschätzung den Sie Menschen entgegen bringen, welche Verantwortung wahrzunehmen suchen. Sie können also nur positiv überraschen.

Achtungsvoll,

Peter Frey

 

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