Hervorgehoben

Der Testfall Tiananmen-Platz

Strategien der Farbrevolutionen und des „Arabischen Frühlings“ wurden vor Jahrzehnten in China getestet.


Auf dem Platz des himmlischen Friedens gab es im Juni 1989 keine Todesopfer, weder bei den Protestierenden noch bei den Sicherheitskräften. Doch selbst über die Gewalt außerhalb des Platzes wird bis heute voreingenommen und damit einseitig wie emotional berichtet. Allein dass kaum über die Vorgeschichte der Proteste wie auch den Einfluss westlicher Geheimdienste und vorgeblicher Nichtregierungsorganisationen berichtet wird, lässt eine differenzierte Darstellung gar nicht erst zu.


Ein Tipp zu Beginn: Dieser umfangreiche Artikel liegt auch als Hörstück vor.

Nun – im Jahre 2019 – jährt sich das „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ zum dreißigsten Male und es ist zu befürchten, dass wir erneut und umfassend mit dem klassischen Narrativ der Meinungsführerschaft bombardiert werden. Nicht zuletzt öffentlich-rechtliche Medien werden nicht müde, auch Jahrzehnte später Folgendes in die Köpfe  zu hämmern:

„In der Nacht vom 3. und 4. Juni 1989 eröffnete die chinesische Volksbefreiungsarmee auf dem Platz des Himmlischen Friedens das Feuer auf wehrlose Demonstranten. Schätzungsweise 3000 Menschen wurden bei der gewaltsamen Räumung des „Tiananmen-Platzes“, so der chinesische Name, getötet.“ (1)

Obiges Zitat ist einem Film des ARD-Weltspiegels entnommen. Es lässt sich durch jeden Interessierten, der sich dem Drang zur Voreingenommenheit entzieht und der ehrliches Interesse für das tatsächliche Geschehen und dessen Hintergründe hegt, relativ schnell der Lüge überführen – und das ohne „Profi“, also ausgebildeter Journalist oder Medienfachmann sein zu müssen.

Der Film wurde im Jahre 2015 einem Millionenpublikum in Deutschland präsentiert und was mich dabei umtreibt, ist vordergründig gar nicht die Propaganda, die der Film auslebt, sondern die Art und Weise, wie er entstanden ist. Wie haben die Journalisten und das ganze Filmteam nach der Wahrheit gesucht? Wie arbeiteten sie mit Quellen? Mit welcher Absicht begannen sie die Arbeit an dem Film? Eine propagandistische Neuauflage gab es zuletzt im Januar 2019, als das ZDF eine reißerische und die damaligen Ereignisse völlig entstellende Dokumentation über die Operation Yellowbird (siehe auch ganz unten) sendete.

Eine chinesische Oppositionelle beklagte 2012 gegenüber der ARD-Tagesschau, dass der internationale Druck gegenüber China abnimmt (2). Diese Aussage konnte sie im „Hort der Diktatur“, in Peking, gegenüber einem Journalisten des dortigen ARD-Studios machen. Ganz schön repressiv, das System in China – finden Sie nicht auch? Bemerkenswert und immer wiederkehrend, wenn es um „Demokratisierungsbemühungen“ in „Diktaturen“ geht, ist der „Hilferuf“ von „Oppositionellen“, der sich in der Aufforderung äußert, Druck auf die eigene Regierung von außen auszuüben. Der also explizit zur Einmischung von außen auffordert.

Warum forderten und fordern chinesische Oppositionelle vom Westen die Einmischung in Belange des eigenen Landes?

Die Antwort lautet: Genau aus dem gleichen Grund, aus dem „Oppositionelle“ in Libyen, in Syrien, Jugoslawien und anderswo Einmischung forder(te)n. Sie vertraten und vertreten Agenden – bewusst oder unbewusst -, die ihnen indoktriniert wurden. An den Ereignissen im China des Jahres 1989 möchte ich das belegen.


Bilder und Sprache

Massenmedien belegen ihre Geschichte über die Pekinger Ereignisse des Jahres 1989 reichlich mit Bildern. Bilder können besonders gut unser Unterbewusstes manipulieren. Sie sind in der Lage, viele kleine oder größere Traumata in unserem Kopf zu platzieren. Doch lassen sich Bilder, die nicht wirkmächtig genug sind, auch durch Sprache umdeuten, um so – in Ermangelung von „Schockbildern“ – doch noch den gewünschten Effekt erzeugen zu können. Betrachten wir das folgende Foto:


Foto der Tagesschau mit dem Untertext: „3. Juni 1989: Ein Demonstrant fordert die Soldaten auf, sich zurückzuziehen.“ (b1)

Das Bild (b1) ließ mich in zweierlei Hinsicht stutzig werden. Einerseits erinnert mich das Design des Siegeszeichens auf dem Hemd des Sprechers stark an das zehn Jahre später und ab da gehäuft auftauchende Logo von Otpor!. Wir werden sehen, dass dies kaum ein Zufall sein kann, weil Konzepte, Gestalter und Finanziers der Protestbewegung in Peking 1989 letztlich die gleichen waren, wie elf Jahre später in Belgrad (b2).



Zum zweiten erkenne ich unter den Zuhörern nicht nur Studenten sondern auch Dutzende Soldaten. Sie haben ihre Helme bei sich liegen, nur einer – links von der Bildmitte – hat den Helm auf. Diese Soldaten sind – soweit man das sehen kann – unbewaffnet, sehr entspannt und lauschen aufmerksam dem Redner. Eine Eskalation seitens der Staatsmacht sieht anders aus und der Untertext der ARD zum Bild steht im Widerspruch zum Bild.

In einem Artikel des Wochenblattes Die Zeit – publiziert anlässlich des 25. Jahrestages des angeblichen Tiananmen-Massakers – wurde eine Bilderserie gezeigt, die ähnlich tendenziös untertitelt ist:


Frühzeitig sehen sich die Studenten auf dem Tiananmen mit einer ebenso großen Streitmacht konfrontiert. Der Auslöser für die Demonstration war der Tod des reformerischen Parteichefs Hu Yaobang, der zwei Jahre zuvor abgesetzt wurde. © Catherine Henriette/AFP/GettyImages (b3)

Auch hier steht der Untertext im krassen Gegensatz zum Inhalt des Bildes und versucht geradezu krampfhaft die Umdeutung zu Gewalt und Unterdrückung (b3). Doch die Protestierenden wie auch die Soldaten – oder Polizisten – sitzen sich gegenüber, was eindeutig auch ein Zeichen beider Seiten für Deeskalation und Entspannung ist. Zudem lässt sich auch bei den Soldaten keine Bewaffnung erkennen. Man braucht sich nur einmal die Ausrüstung deutscher Polizisten bei Demonstrationen hierzulande anschauen. Die chinesischen Soldaten sind geradezu wehrlos und wären einer aufgebrachten Menge auch entsprechend ausgeliefert (a1). Es zeigt auch eine gewisse Hilflosigkeit der Staatsmacht. War das möglicherweise sogar beabsichtigt?

Was ich nirgends fand, sind Bilder, welche glaubhaft ein Massaker auf dem Tiananmen-Platz dokumentieren. Doch wie sieht es mit Berichten damaliger Zeugen vor Ort aus?


Verinnerlichtes Geschichtsbewusstsein

Der oben erwähnte Artikel der Zeit ist repräsentativ für das Narrativ, das dem Medienkonsumenten seit nunmehr drei Jahrzehnten permanent eingeflößt wird und es ist zu erwarten, dass Berichte im Juni 2019 ähnlich überschrieben sind, wie vor fünf Jahren (b4):



Ganz bemerkenswert finde ich den Artikel von Die Zeit auch deshalb, weil im Jahre 2014 andere Massenmedien – leider eben nicht die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – das angebliche Massaker bereits als das entlarvten, was es war: ein Mythos. Allerdings verlagerten sie nun das Massaker nonchalant in andere Gebiete der chinesischen Hauptstadt, um dabei – wie gehabt – auch dafür die Belege schuldig zu bleiben (3).

Die seit Jahrzehnten manipulative Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien halte ich für umso bedenklicher, da ihre eigenen Agenturen, wie die dpa – ARD und ZDF sind Mitbesitzer der dpa – damals korrekt berichteten:

„dpa-Reporter Edgar Bauer stand damals am Nordostrand des Platzes. Weder seine Kollegen noch er haben gesehen oder berichtet, dass Soldaten auf die Studentenansammlung schossen. Bei einem Treffen der Auslandskorrespondenten wurden später die Beobachtungen zusammengetragen. Unstrittiges Fazit: Ein Massaker auf dem Platz selbst hat es nicht gegeben.“ (4)

Wie anders als eine Lüge mag man es also bezeichnen, wenn das gebührenfinanzierte Deutschlandradio sich 2018 selbstgefällig als Demokratiepastor geriert und mahnt, das angebliche Massaker nicht in Vergessenheit geraten zu lassen – schlicht, um Chinas Gesuch zur Aufnahme des Tiananmen-Platzes in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes zu diskreditieren (5)? Oder der Staatssender Deutsche Welle (DW), der bis in die jüngste Vergangenheit unermüdlich die Mär vom Massaker auf dem Tiananmen-Platz in die Köpfe der Menschen pumpt (6)? Dieser Sender wird – mit weit über 300 Millionen Euro jährlich – vollständig aus Steuermitteln finanziert, darf zusätzlich Werbegelder einfahren und kann daher auf dieser Ebene locker mit ähnlich aufgestellten Sendern wie Russia Today (RT) konkurrieren (7) – und ungeniert Propaganda betreiben.

Selbst die deutsche Wikipedia liefert inzwischen ein differenzierteres Bild der Ereignisse vom Juni 1989 in Peking (8). Ihre Quellen aber, die von Massakern außerhalb des Tiananmen-Platzes angebliche Zeugenberichte liefern, sind die gleichen, welche über Jahre die Lüge vom dortigen Massaker verbreiteten: Amnesty International (AI) und das US-Außenministerium (9,10). Womit wir schon mindestens eine Institution erwähnt haben, die bei der Vorbereitung, medienwirksamen Aufmachung und Eskalation der Pekinger Proteste mitmischte.

Die kurz beschriebene Geschichte für das allzu gläubige Volk ist also eine Mär, passend aufbereitet, um das Bild einer düsteren, repressiven Diktatur zu pflegen. Unter ihrer Knute hätten die Menschen aufbegehrt, um selbstredend die „Völkergemeinschaft“, die „Weltgemeinschaft“ – die natürlich repräsentativ von der westlichen Wertegemeinschaft vertreten wird – um Hilfe zu rufen. Was also geschah tatsächlich damals und welche Prozesse waren hierfür verantwortlich?


China nach Mao

1976 starb Mao Tse-tung, der langjährige Führer der Volksrepublik China (VR China). Mit ihm brach die Spitze einer über Jahre gepflegten Machtpyramide des 1949 gegründeten Staates weg. Unter Mao war das Land einen kommunistisch geprägten, aber eigenen, souveränen Weg gegangen. Dieser Weg war voller Widersprüche und mit sozialen Katastrophen nationaler Dimension verbunden gewesen. Der größte Teil der Bevölkerung lebte nach wie vor in bitterer Armut. Andererseits war China zu einem souveränen Staat geworden, zur Atomwaffen-Macht aufgestiegen und auch durch westliche Staaten inzwischen diplomatisch anerkannt. Chinas Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat seit dem Jahre 1971 – statt vorher Taiwan, sich selbst Republik China nennend – war der beste Beleg dafür.

Mit Maos Tod wurde in den Machtspitzen die Frage, wie das Land seinen weiteren Weg bestreiten würde, neu aufgerollt. Grob gesagt, konkurrierten zwei Konzepte. Auf der einen Seite bestand die Schanghai-Gruppe um die Witwe Maos – später als Viererbande verhaftet und verurteilt – auf der Fortführung des „Langen Marsches“. Hier versammelten sich unter anderem die Aktivisten der 1966 begonnenen Kulturrevolution. Eben diese gedachten sie – wenn auch nicht in der extremen Ausprägung der 1960er Jahre – fortzusetzen. Die Kulturrevolution war mit einer radikalen, von Gewalt geprägten Auslegung des Klassenkampfes und der Etablierung eines Führerkultes um Mao Tse-tung verbunden gewesen. Sie führte zu landesweiten Repressionen gegen tatsächlich und vermeintlich Andersdenkende und einem weiteren Rückschlag für Chinas Wirtschaft (11,12,13).

Dem standen Kräfte um Leute wie Hua Guofeng, Deng Xiaoping und den Anfang 1976 verstorbenen Tschu En-lai entgegen. Schon über ein Jahrzehnt vorher hatte Letzterer – langjähriger Premierminister der VR China – das Konzept der vier Modernisierungen entwickelt, das – insbesondere durch die Kulturrevolution verzögert – seiner Umsetzung harrte. Das Konzept der vier Modernisierungen zielte darauf ab, China wirtschaftlich zu den führenden Nationen der Welt aufschließen zu lassen. Als Tschu En-lai seine Vorstellungen während einer Konferenz 1963 in Shanghai umriss, zielte er auf die Modernisierung von Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung sowie Wissenschaft und Technik (14).

Hua Guofeng trug die Visionen Tschu En-lais und Deng Xiaopings nicht unbedingt, war aber andererseits gegen eine Fortführung des radikalen, kampagnenhaften und zu gesellschaftlichem Chaos neigenden Kurses, der sich mit einer Machtübernahme durch die Viererbande andeutete. Entscheidend war, dass er das größte Vertrauen des bereits vom Tode gezeichneten Mao besaß und von diesem zum Nachfolger Tschu En-lais als Ministerpräsident bestimmt worden war (15).

Die Ideen der letztgenannten Gruppe sind – aus meiner Sicht – eindeutig reformistisch, sodass auch der Begriff Reformer für die dahinter stehenden Protagonisten gerechtfertigt ist. Die Reformer gewannen – mit Unterstützung des Militärs – schließlich den Machtkampf im Herbst 1976 (16). Umgehend rehabilitierte die neue Führung den noch unter Mao geschassten Deng Xiaoping in der Machtspitze.


Internationale Dimension eines Richtungswechsels

An dieser Stelle möchte ich auf Aspekte aufmerksam machen, die im Zusammenhang mit den damaligen politischen Ereignissen in China allgemein wenig oder nicht beachtet werden. Der erste ist die Schreckensherrschaft der Roten Khmer im Kambodscha der Jahre 1975 bis 1979 (17). Der andere ist die Invasion der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) in Vietnam im Februar 1979 (18). Beide Ereignisse hängen einerseits wiederum miteinander zusammen und haben andererseits mittelbar Auswirkungen auf das, was dann ein Jahrzehnt später auf dem Tiananmen-Platz geschah. Eine nähere Betrachtung erscheint mir zum Verständnis unabdingbar.

Am 30. April 1975 wurde mit der Eroberung Saigons durch die nordvietnamesische Armee der 30-jährige Krieg des Westens gegen Vietnam faktisch beendet (19). Allerdings wurde er umgehend durch einen verdeckten Krieg ersetzt. Keine zwei Wochen zuvor übernahmen nämlich die Roten Khmer die Macht in Kambodscha (20). Schnell wurde bekannt, dass sie – unter anderem mit tausenden Kindersoldaten – in Phnom Penh einmarschiert waren (21). Innerhalb eines Jahres etablierten sie eine Schreckensherrschaft mit hunderttausenden Toten. Ihr Gewalt-Regime hatte nur mit der Unterstützung des maoistischen Chinas entstehen können, was die westlichen Massenmedien auch korrekt wiedergeben (22).

Worüber diese Medien schweigen, verbinde ich mit der Frage: Wer unterstützte die Pol Pot – Diktatur noch?

„Sie sind eine verrohte Mörderbande, aber das soll der Verbesserung unserer Beziehungen mit [den Roten Khmer] nicht im Wege stehen.“ (23)

Diese Aussage tätigte im Jahre 1975 – kaum dass die Roten Khmer an die Macht gekommen waren – der damalige US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger. Die Roten Khmer verstanden sich als die Kommunistische Partei Kambodschas. Wir dürfen erstaunt sein, wie konstruktiv Kissinger auf die doch seit Jahrzehnten ständig beschworene rote Gefahr zuging. Kambodscha wurde nicht nur Schauplatz einer nationalen Tragödie, sondern auch Destabilisierungsfaktor für das gerade wiedervereinigte Vietnam.

Im Dezember 1978 befahlen die kambodschanischen Machthaber den Angriff auf Vietnam, um die Mekong-Ebene zu besetzen. Am 24. Dezember 1978 begann die Gegenoffensive der Vietnamesen und in kürzester Zeit wurden die Roten Khmer geschlagen und Phnom Penh besetzt (24).

Die Führer der Roten Khmer hatten bereits vor der Etablierung ihres Terror-Regimes – insbesondere seit 1970 – immer wieder von der chinesischen Hauptstadt Peking aus operiert. Dort empfing Maos Regierung 1971 zweimal illustren Besuch von Henry Kissinger, dem damaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon. Der erste Besuch lief im Geheimen ab. Nach dem zweiten wurde die Volksrepublik China in die Vereinten Nationen und deren Sicherheitsrat aufgenommen. Grund war nicht etwa die Einsicht Washingtons in eine systemübergreifende Friedenspolitik, sondern eine Übereinstimmung von Machtinteressen in Indochina und zudem der Versuch der USA, mit China eine neue Allianz gegen die Sowjetunion zu begründen (25,26).

Die Schatten Maos und der von ihm an Chinas Führungsspitze lancierten Viererbande waren lang. Obwohl offiziell im Jahre 1976 entmachtet, wurde deren Politik in den folgenden beiden Jahren vor allem nach außen fortgesetzt und entsprach so in verblüffender Weise den geopolitischen Interessen der USA, die unter der Regie Kissingers abgestimmt worden waren.

Als Vietnam schließlich im Januar 1979 dem Schrecken in Kambodscha ein Ende bereitete, sah Peking seine noch unter Mao definierten Machtinteressen in Indochina bedroht und begann einen Krieg in Vietnam, der innerhalb eines knappen Monats zehntausende Soldaten und Zivilisten das Leben kostete (27). Nur wenige Wochen zuvor hatten die USA und die VR China diplomatische Beziehungen aufgenommen (28). Gemeinsam unterstützten sie nun diplomatisch, logistisch und militärisch die in den kambodschanischen Dschungel geflüchteten Völkermörder um Pol Pot, wobei die UNO in bewährter Manier der westlichen Führungsmacht sekundierte (29).

Doch ungeachtet dessen begann sich Chinas Politik in dieser Zeit deutlich zu wandeln – sowohl nach innen als auch nach außen. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten allerdings in den 1970er Jahren Netzwerke geschaffen, die sie nun nutzten, um intensiver in Chinas Gesellschaft einzugreifen.


Die CIA in China

Von Anfang an platzierten die USA ihren Auslandsgeheimdienst CIA in China. Sie taten das unter Anwendung des sogenannten Drehtüreffekts, bei dem Politiker und Diplomaten in Geheimdienste und von dort wieder in die Politik wechseln.

Im September 1974 benannte US-Präsident Gerald Ford einen gewissen George H. W. Bush (Bush Senior) zum faktischen Botschafter in Peking – ein bemerkenswerter Vorgang (30). Erfolgte doch die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten erst am 1. Januar 1979. Ein Jahr lang knüpfte Bush innerhalb seines inoffiziellen Amtes Kontakte zu chinesischen Spitzenpolitikern, dann wurde er abberufen und im Dezember 1975 zum CIA-Direktor ernannt.

Das Telegramm für die Abberufung aus Peking war unterschrieben vom US-Präsidenten und dessen Staatssekretär – Henry Kissinger, der auf guten Beziehungen zu den Roten Khmer bestand (siehe Zitat oben, 31). Zwei Jahre verblieb Bush an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes – und war so mit Sicherheit auch bestens informiert, was in jener Zeit in Kambodscha geschah. Spätestens im Jahre 1977 hatte die CIA ein gut ausgebautes Agentennetz im Großraum Peking, das intensiv mit dem britischen Geheimdienst in der damaligen britischen Kronkolonie Hongkong kooperierte (32).

Zeitgleich mit Bush Senior war ein gewisser James R. Lilley im Auftrag der CIA in Peking aktiv gewesen, um Agenten in China zu platzieren. Lilley wurde nun zum nationalen Geheimdienstoffizier für China, dem ranghöchsten China-Experten innerhalb der CIA ernannt (33). Bush und Lilley blieben also auch nach ihrer Abberufung aus Peking ein Gespann. Wir werden diesen beiden im Verlauf der Abhandlung wieder begegnen (a2).

Doch eines wurde Ende der 1970er Jahre immer deutlicher: Die CIA direkt als Werkzeug für sogenannte Demokratieprojekte zu nutzen, ließ sich der Öffentlichkeit nicht mehr verkaufen, ohne massiven Widerstand hervorzurufen. Alternativen mussten her und die wurden gefunden. Die große Zeit der „unabhängigen“ Regierungs-Organisationen – fälschlicherweise Nichtregierungs-Organisationen genannt – wurde eingeläutet. Das National Endowment for Democracy (NED) war von Beginn an eines der Flaggschiffe. Drei Jahre nach der Gründung des NED sagte ihr Präsident Carl Gershmann:

„Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf der ganzen Welt, als von der CIA subventioniert angesehen zu werden. Wir haben das in den 1960er Jahren erkannt und deshalb nicht mehr weitergeführt. Wir hatten nicht mehr die Möglichkeit auf diese Weise zu agieren und deshalb wurde die Stiftung gegründet.“ (34)

Allen Weinstein, Mitverfasser der Gründungsakte des NED meinte:

„Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.“ (35)

In der deutschen Wikipedia lesen wir:

„Der Kongress schuf NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Organisation. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten.“ (36)

Das NED ist also eine private, steuerbegünstigte Stiftung, die staatlich finanziert wird. Mit ihr wurden vier weitere Stiftungen gegründet, an die das NED Gelder des US-Außenministeriums weiterreicht: das Center for International Private Enterprise (CIPE), das American Center for International Labour Solidarity (ACILS), das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) sowie das International Republican Institute (IRI). Vor allem das mit den US-Demokraten verbundene NDI, wie auch das an die Republikaner gelehnte IRI machten sich seitdem um „Pluralismus und faire und freie Wahlen“ – im Ausland wohlgemerkt – „verdient“ (37).

Weil die US-Regierung eine – als privat deklarierte – Stiftung einführte, ist Einmischung der USA in die Belange anderer Staaten nunmehr völlig in Ordnung, denn es erfolgt ja die „Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten“.

Angesichts der Hysterie um Russiagate möchte ich dann doch etwas Ironie einschieben: Ich würde Russland und auch China dringend empfehlen, ein paar Stiftungen zu gründen, welche durch die russische und chinesische Regierung finanziert werden, aber privat, gemeinnützig und – genauso wie das NED – selbstredend unabhängig sind. Diese Organisationen können dann endlich einmal anfangen, in den USA die eurasischen Werte voranzubringen.


Das NED und seine vier anhängenden Stiftungen ließen die Geldflüsse aus dem US-Außenministerium zu anderen Organisationen und Staaten immer intransparenter werden. Im Gründungsjahr des NED wurde innerhalb von Projekten der Harvard-Universität eine weitere Organisation aus der Taufe gehoben: die Albert Einstein Institution (AEI) (38,a3)


Wie die Yale-Universität ist die Harvard-Universität eng mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA verbunden und stark vernetzt mit Politik und Medien. Mit ihren geostrategischen Studien beeinflusst sie die Politik der USA (39) und ihren naturwissenschaftlichen Forschungen erarbeitet sie Technologien für die mit den Eliten verbundenen Industrien und forscht(e) auch an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen (40,41). In Harvard studierten unter anderem George W. Bush und Ban Ki-Moon, Barack Obama und Al Gore, Andreas Papandreou und Benazir Bhutto, Franklin D. Roosevelt und John F. Kennedy, Mark Zuckerberg und Bill Gates, Elliott Abrams und – Henry Kissinger (42).

Über den zuletzt genannten Henry Kissinger sprachen wir schon. Eliott Abrams – enger Freund des 2018 verstorbenen Neocons John McCain und seit kurzem Sonderbotschafter für Venezuela – sitzt bis heute im Direktorat des NED; neben ihm eine Reihe von Kongressabgeordneten, Senatoren und führenden Mitgliedern weiterer Stiftungen (43,44).

Was die Albert Einstein Institution (AEI) betrifft, kommt nun eine weitere wichtige Persönlichkeit ins Geschäft: Gene Sharp und sein Konzept „friedlicher Revolutionen“ und „gewaltfreien Widerstandes“. Mitbegründer war Peter Ackermann, welcher später den ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey an der Spitze der ebenfalls von der US-Regierung mitfinanzierten Denkfabrik Freedom House ablöste und heute Mitglied des Council on Foreign Relations ist (45,46). Das AEI und Freedom House sollten auch später – zum Beispiel in Jugoslawien – eng bei der Umsetzung von „Demokratieprojekten“ zusammenarbeiten (47). Der ebenfalls zur damaligen Zeit im AEI-Direktorat sitzende Harvard-Professor Thomas Schelling – der früher für die Denkfabrik RAND (Research and Development) Corporation und die Ford Foundation gearbeitet hatte, war sogar gleichzeitig und ganz offiziell Berater für das US-Kriegsministerium und die CIA (48,49).

Fortan erhielt die AEI Mittel von der RAND Corporation, der Ford Foundation, sowie dem NED-Ableger IRI und der Regierungsbehörde United States Institute of Peace (USIP) (50) . Wobei noch zu sagen ist, dass die Ford Foundation bereits seit Jahrzehnten enge Beziehungen zur CIA unterhielt. All diese Abhängigkeiten werden von den vermeintlich „Linken“, die bereitwillig „gewaltfreie Proteste für die Demokratie“ unterstützen, gern ausgeblendet (51,52).

Die Stiftungen des NED und die AEI würden sich bald darauf – nämlich im Jahr 1989 – außergewöhnlich stark in China engagieren und letztlich ihre Verzahnung mit den westlichen Geheimdiensten offenlegen. Doch zuvor müssen wir uns intensiver mit den Konzepten der AEI beschäftigen.


Das Konzept des „gewaltfreien Widerstandes“

Die AEI wird primär mit Gene Sharp – dem ideologischen – und Gründer-Vater dieser Organisation – verbunden. Zu Recht, auch wenn sich die Tätigkeit dieser Aktivisten- und Denkfabrik natürlich nicht allein auf seine Ideen beschränkt. Beispielhaft seien Steven Huxleys Arbeiten erwähnt (53). Auch heute ist eine Mehrheit der sich so sehenden weltweiten „Linken“ von den Ideen Sharps fasziniert. Dabei sind dessen Ideen gar nicht gewaltfrei!

Jahrzehnte später führten unter anderem die von Gene Sharp entwickelten und der AEI umgesetzten Konzepte zum zuvor sorgfältig geplanten Sturz der Regierung Mubarak in Ägypten (54). Die FAZ schrieb:

„Die Aktivisten [in Kairo] hatten auf gewaltfreien Protest gesetzt und waren dabei auf die serbische Jugendbewegung Otpor gestoßen, die in Serbien am Sturz des Diktators [die FAZ meint den Präsidenten] Milosevic beteiligt war und sich vom amerikanischen Politologen Gene Sharp hatte inspirieren lassen. Der hatte den gewaltfreien Widerstand als Mittel entwickelt, um Polizeistaaten zu untergraben.“ (55)

Was die FAZ unterschlug, ist die Tatsache, dass mit diesen Werkzeugen jede staatliche Struktur untergraben werden kann.

Keinesfalls ist es meine Absicht, Sharps Wirken moralisch zu verurteilen. Es geht vielmehr darum aufzuzeigen, wie Ideale im Sinne von Macht missbraucht werden können. „Eigentlich“ ist Sharp seinen Idealen immer treu geblieben, sein Handeln war authentisch. Er war beispielsweise ein überzeugter Gegner des Korea-Krieges (1950-1953) und saß dafür neun Monate im Gefängnis. Ab 1955 war er stellvertretender Redakteur des pazifistischen Wochenblattes Peace News (PN). In die Nähe der Eliten könnte er – ohne das vielleicht beabsichtigt zu haben – ab 1965 gelangt sein,  als er die Gelegenheit bekam, Vorträge an der Harvard-Universität zu halten (56).

Was Sharp aber – bei all seiner gelebten Ethik – innewohnte, war die grundsätzliche Sicht auf eine „gute“ westliche Demokratie und auf der anderen Seite „böse“ kommunistische Regimes oder einfach nur Diktaturen. Er trug also – trotz der Vorstellung einer „friedlichen Verbesserung“ der Welt – sehr wohl eine Ideologie in sich (57). Nur die Strategie diesen Feind zu schlagen, war subtiler und von psychologischen Methoden geprägt.

Die Bibel der „friedlichen“ Revolutionäre nennt sich „198 Methods of Nonviolent Action“, zu deutsch „198 Methoden gewaltfreier Aktion“. Sie entstammen Teil zwei des dreibändigen Werkes „Die Politik gewaltfreier Aktion“, das Gene Sharp seit 1973 erstellt hatte. In einem Vorwort wurde es bezeichnenderweise vom AEI-, CIA- und RAND-Kollegen Thomas Shelling gewürdigt (58). Sharp unterteilte seine Methoden in sechs Kategorien:

  • THE METHODS OF NONVIOLENT PROTEST AND PERSUASION (gewaltfreier Protest und Überzeugungsarbeit )
  • THE METHODS OF SOCIAL NONCOOPERATION (soziale Nicht-Zusammenarbeit)
  • THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOPERATION: ECONOMIC BOYCOTTS (ökonomischer Boykott)
  • THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOPERATION: THE STRIKE (Streik)
  • THE METHODS OF POLITICAL NONCOOPERATION (politische Nicht-Zusammenarbeit)
  • THE METHODS OF NONVIOLENT INTERVENTION (gewaltfreie Intervention) (59)

Warum ist das nicht gewaltfrei?

Auch wenn es sich hier nicht vordergründig(!) um physische Gewalt, sondern um Instrumente von Soft-Power handelt, so ist es doch trotzdem sehr wohl Gewalt. Es wird Zwang ausgeübt, damit andere sich verändern, ein Konsens von der eigenen Seite ist nicht gewünscht. Das erkennen Sie an den benutzten Wörtern. „Noncooperation“ bedeutet Verweigerung von Kooperation. Wie will man da gemeinsame Lösungen finden und die Befindlichkeiten der anderen Seite verstehen? Diese Nicht-Kooperation wird auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Leben ausgedehnt: Wirtschaft, Politik, Kultur. „Soziale Nicht-Zusammenarbeit“ als Konzept zu betreiben, erscheint – zumindest mir – geradezu pervers. 

Ökonomischer Boykott bedeutet nichts anderes als gnadenlose Wirtschaftssanktionen und das ist ganz und gar nicht „Soft-Power“. Millionen Menschen im Nahen Osten können bis heute ein Lied davon singen, was es bedeutet von „ökonomischer Nicht-Kooperation“ betroffen zu sein. 

Zur „gewaltfreien Intervention“ möchte ich Ihnen ein „Anwendungsbeispiel“ nennen. Stellen Sie sich vor, Sie gehen eine Straße entlang. Plötzlich stellt sich ein Mann vor Sie, sodass Sie ausweichen müssen. Sie wollen nach rechts ausweichen, aber der Mann bewegt sich nun auf eben diese Seite – bewusst, nicht zufällig. Sie probieren es links und wieder werden Sie gehindert. Rennen Sie ihn aber um, brüllt er los, dass Sie ihn angegriffen haben. „Gewaltfreie Intervention“ ist völlig absurde Orwellsche Sprache – und ist in den Methoden 31, 32, 162, 163 und 173 des Handbuches von Sharp empfohlen (60).

Alle Welt feiert noch heute den Mann mit den zwei Einkaufstüten, der 1989 in der Nähe des Tiananmen-Platzes einen Panzer am Weiterfahren hinderte (b5):



Er ward nachfolgend nie gefunden, seine Verhaftung durch Sicherheitskräfte ist nirgends belegt, die Regierung erklärte, niemals seine Identität festgestellt zu haben (a4). Ganz erstaunlich finde ich, dass diese Szene von den westlichen Medien – speziell AP, Reuters und BBC – so gut dokumentiert werden konnte. Immerhin fand das Ereignis einen Tag nach dem vorgeblichen Massaker statt (61-64). Warum dort eigentlich wirklich Panzer anrückten, erklärt sich vielleicht besser mit einem Detail auf diesem Foto, das freilich nicht so oft herumgereicht wird.

Die Intentionen dieses Mannes kenne ich nicht, aber feiern kann ich ihn auch nicht. Wie sollen Sicherheitskräfte mit „gewaltfreier Intervention“ umgehen? Wo ist die Legitimation, sie „gewaltfrei“ zu provozieren. Denn um Provokation geht es in Wirklichkeit. Es geht darum, ein System in Hilflosigkeit zu treiben. Das funktioniert aber auch nur dann richtig, wenn es medial breit gestreut wird. Das Bild ist voller Symbolik, spricht tief in uns sitzende Emotionen an – und stärkt die Polarität von Gut und Böse.

Wehe denen, die versuchen die 198 Methoden Sharps im Hort der Demokratie konsequent einzusetzen. Sie werden rasch fühlen, dass der Einsatz der Methoden durch Macht geregelt wird. Denn Sharps Handbuch impliziert, dass nur „die Guten“ es benutzen, um „die Bösen“ „friedlich“ zu schlagen – ein Widersinn, aber nur als solcher erkennbar, wenn man das Glashaus verlässt.


Kennzeichnend für alle diese Regeln des Gene Sharp, ist, dass sie absolut destruktiv sind. Ihre Veredlung als Vermächtnis eines Mahatma Ghandi ist völlig unangebracht. Doch die Propaganda der Mächtigen versucht, ein solches Vorgehen attraktiv zu machen. Destruktivität ist nun einmal Krieg. Gerade diese Art ausgeführter Destruktivität ist im Grunde – was die Ausführenden betrifft – völlig planlos, planlos vor allem in Bezug auf das Danach. Autonomes, selbst verantwortetes Handeln sieht anders aus.


„Friedliche“ Revolution in China 1989

Im späten Frühjahr des Jahres 1989 traf sich Gene Sharp – Direktor der vom NED gesponserten Albert Einstein Institution (AEI) – mit dem Studentenführer des „Volksaufstandes“ Li Lu auf dem Tiananmen-Platz in Peking.  Der „gemeinnützige“, verlängerte Arm des US-Außenministeriums betrieb also sein operatives Geschäft für „demokratischen Wandel“ in der Volksrepublik China. Das kann man auch als unverblümte Einmischung in die Souveränität eines anderen Staates bezeichnen (65).

Li Lu studierte an der Universität von Nanjing und reiste nach Peking, um auf bemerkenswert professionelle Art und Weise die Studentenproteste mitzuorganisieren. Dazu gehörte auch ein Hungerstreik hunderter Studenten, um deren Forderungen – in einem Manifest verfasst – Nachdruck zu verleihen (66). Der Hungerstreik und wie er mit bestimmten Forderungen verbunden wurde, sind Teil der 198 Methoden Sharps, um Druck auf Institutionen auszuüben. Dass sich diese beiden Menschen, der Student Li Lu und der Direktor der AEI, Gene Sharp rein zufällig auf dem Tiananmen-Platz trafen, mag ich nicht glauben.

Mit Sharp war sein damaliger Assistent Bruce Jenkins nach China geflogen. Beide hielten sich innerhalb einer Woche im Prinzip täglich auf dem Tiananmen-Platz auf. Der Zweijahresbericht der AEI aus dem Jahre 1990 macht uns deutlich, dass die beiden in Peking keinesfalls nur interessiert Interviews aufnahmen, sondern handfest die „gewaltfreien“ Aktionen der Protestler koordinierten. Klar wird auch, dass die – vor allem studentisch geführten – Proteste mitnichten spontan, sondern vielmehr methodisch, hierarchisch und straff organisiert geführt wurden (67,68).

Nach ihren eigenen Aussagen weilten sie vom 27. Mai bis 6. Juni in Peking. Ihren Bericht vom „Massaker“ entnahmen sie jedoch den Berichten Dritter. Es gibt auch Informationen, dass sie von den chinesischen Behörden bereits vier Tage vor dem 4. Juni 1989 festgenommen und nachfolgend aus dem Land ausgewiesen worden waren (69,70). Der AEI-Bericht von 1990 ist diesbezüglich unklar. Doch woher kam diese Diszipliniertheit und Methodik der Proteste auf dem Tiananmen-Platz?

Einseitigkeit in der Berichterstattung ist ein Wesensmerkmal von Propaganda. Das gilt auch für Berichte über Gewalt.

Bildmaterial vom „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ ist nicht auffindbar. Das ist nachvollziehbar, weil dieses Massaker eine Erfindung ist und wir müssen uns fragen, warum man solch ein Narrativ in die Welt setzte. Bilder von außerhalb des Platzes waren dagegen verfügbar und mir scheint, dort griffen die Konzepte der Albert Einstein Institution nicht so recht – aber vielleicht andere (b6):



Molotov-Cocktails herzustellen und anzuwenden, beinhaltet Vorsatz und geplantes operatives Vorgehen. Es brannten nicht nur Panzerfahrzeuge der chinesischen Armee, sondern auch Soldaten (b7):



Das war keine Einzelerscheinung. Regierungsangaben sprechen von 300 toten Menschen, unter denen mehrere Dutzend Angehörige der VBA zu zählen sind. Gern darf ein kritischer Leser diese Zahlen hinterfragen und prüfen. Doch die pure Tatsache, dass eine nicht näher genannte Zahl chinesischer Soldaten auf bestialische Weise von „friedlichen Demonstranten“ zu Tode gequält wurden, muss genannt werden, um die Ereignisse um den Tiananmen-Platz differenziert, statt durch die Schwarz-Weiß-Brille betrachten zu können (71,72).

Das hier angedeutete Geschehen fand direkt in den Tagen vor dem 4. Juni in der Nähe des Tiananmen-Platzes statt. Die Washington Post schrieb in einem Artikel vom 5. Juni 1989, dass gewalttätige Demonstranten – formiert in Gruppen von 100 bis 150 Personen und bewaffnet mit Eisenstangen und Molotov-Cocktails – unbewaffnete Soldaten angriffen, anzündeten, lynchten und an Bussen aufhingen (73).


Man muss wissen, dass es zur damaligen Zeit in China keine Bereitschaftspolizei gab. Deshalb wurden Einheiten der Armee am Anfang in ganz normalen Bussen nach Peking geschickt – und zwar unbewaffnet. 


Die auf verschiedenen Bildern gezeigten ausgebrannten Busse waren die „Truppentransporter“ der Soldaten. Später waren es gepanzerte Truppentransporter, mit denen sie in die Stadt gebracht wurden. Aber auch diese – Fahrzeuge wie Soldaten – waren unbewaffnet. Erst am 4. Juni 1989 rückten tatsächlich bewaffnete Einheiten in die Stadt ein, um gegen den Mob – nicht gegen friedlich demonstrierende Studenten – vorzugehen. Das Wallstreet Journal schrieb am 5. Juni 1989:

„Als sich Panzerkolonnen und Zehntausende von Soldaten dem Tiananmen-Platz näherten, wurden viele der Einheiten vom wütenden Mob attackiert. […] Dutzende Soldaten wurden aus Lastwagen gezerrt, misshandelt und gelyncht zurückgelassen. An einer Kreuzung westlich des Platzes wurde der Körper eines jungen, zu Tode geprügelten Soldaten, entkleidet und an der Seite eines Busses aufgehangen. Die Leiche eines anderen Soldaten wurde an einer Kreuzung östlich des Platzes aufgehangen.“ (74; sinngemäße Übersetzung des Autors)

Das Springer-Blatt „Die Welt“ entlarvte seine die Realität entstellende Berichterstattung über diese Tage unfreiwillig, als es eine Bilderserie veröffentlichte, in der Chaos, Zerstörung, Brände und Rauch zu sehen war. Wer das anrichtete – das zeigen die Bilder -, ist unzweifelhaft nicht die Staatsmacht gewesen. Nirgends war auch nur die Spur eines Bildbelegs zu erahnen, der von Sicherheitskräften ausgehende Gewalt dokumentierte (75).

Zwei Aspekte erscheinen mir wichtig, hervorgehoben zu werden:

  1. Der Sachverhalt einer fehlenden paramilitärischen Truppe zur Wahrung der inneren Sicherheit in China – was den Einsatz der VBA herausforderte – war den westlichen Geheimdiensten bereits zuvor wohlbekannt.
  2. Der Sachverhalt eines nicht stattgefundenen Massakers auf dem Tiananmen-Platz, wie auch anderswo war den westlichen Medien durch hunderte in Peking weilende Journalisten seit jenen Tagen ebenso bekannt (76).

Selbst als Sicherheitskräfte am 2. Juni 1989 daran gingen, den Platz des Himmlischen Friedens zu räumen, waren sie unbewaffnet! Erst als an diesem Tage mindestens dutzende Soldaten zu Tode kamen, entschloss sich die chinesische Führung mit Gewalt vorzugehen. Sie rückte nun bewaffnet und an diesem 4. Juni auch erstmalig mit Panzern in die Stadt ein und stellte den Studenten auf dem Platz ein Ultimatum, den Platz zu räumen. Dem folgten die Studenten. Ein Blutvergießen blieb aus, es fiel nicht ein einziger Schuss (77).


Chinas Reformen – Angriffspunkt für NED und Co.

Die beginnende Umwandlung Chinas in einen modernen Industriestaat war in den 1970er und 1980er Jahren mit drei Namen verbunden: Deng Xiaoping, Zhao Ziyang und Hua Guofeng. Letzterer stand für den politischen Übergang in China nach Maos Tod – insbesondere der Entmachtung der „Kulturrevolutionäre“ (a5), die 1976 keinesfalls abgeschlossen war. Das war in jener Zeit vor allem an Chinas Außenpolitik gegenüber Kambodscha, Vietnam und der UdSSR gut erkennbar.

Ende 1978 jedoch hatte Deng Xiaoping den internen Machtkampf an der Spitze Chinas für sich entschieden. Gleichzeitig griffen Reformen in der Landwirtschaft – angestoßen durch Zhao Ziyang – welche den Bauern mehr Eigenverantwortung gestatteten und zu einer deutlichen Verringerung der Nahrungsmittelknappheit führten. Zhao befürwortete weitere marktwirtschaftliche Reformen und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, was von Deng im Hintergrund unterstützt wurde (78). Gerade aber Zhaos Affinität für Marktwirtschaft machten diesen auch zu einem beliebten Kontaktmann für die Gestalter jenseits des Pazifiks.

Nach dem Ende des chinesisch-vietnamesischen Krieges begannen Veränderungen wirtschaftlicher und politischer Natur sichtbar zu greifen. Schritt für Schritt wurden die Beziehungen zu den Nachbarn normalisiert, Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt und die maoistische Propaganda durch chinesische Medien im Ausland beendet.

Die Annäherung Chinas an die USA ging nun einher mit der Annäherung auch an die Sowjetunion und Vietnam. Das aber waren gerade jene Staaten, gegen die die USA China für ihre Zwecke einspannen wollten. Die Konsolidierung und der neue außenpolitische Kurs der Chinesen ließen die politischen und ideologischen Führer in Washington unruhig werden.


Die beginnende Wühlarbeit von Geheimdiensten und „Nicht“-Regierungs-Organisationen in China beruhte nicht auf dem Willen zur Umsetzung von Demokratie, sondern entsprang der Furcht vor einer nicht mehr kontrollierbaren Stärke der Volksrepublik. Es war reines Machtkalkül.


Fortan versuchte man Peking zu steuern – erst behutsam, dann immer dreister. Dem kam die Öffnung Chinas gegenüber dem Westen entgegen. Im Januar 1984 wurde der Premierminister Chinas und gleichzeitig der stärkste Befürworter marktwirtschaftlicher Reformen, Zhao Ziyang, von US-Präsident Ronald Reagan im Weißen Haus empfangen. Im gleichen Jahr startete das NED seine Aktivitäten in China.

Der einzige Besuch des früheren CIA-Direktors und nunmehrigen US-Präsidenten George Bush fand im Februar 1989 – wenige Monate vor den studentischen Protesten – statt. Er beinhaltete ein zweistündiges Gespräch mit Zhao Ziyang. Zusätzlich nahm der US-Botschafter in China und spätere NED-Präsident wie auch Direktor im Council on Foreign Relations, Winston Lord sowie der Finanzberater und spätere Weltbank-Präsident Robert Zoellick an diesem Treffen teil.

Praktischerweise sprach man bei dieser Begegnung auch über die Wirtschafts-Reformen in China. Bush drängte vehement auf eine Öffnung des Landes für Investoren (79).

In Zuge der Reformen waren im Jahr zuvor auch weitreichend Preisbindungen aufgehoben worden, was nun eine galoppierende Inflation zur Folge hatte (80). DAS waren die Probleme Chinas in jenen Tagen – sozialer Sprengstoff  infolge einer Inflation. Die ideologisch motivierten Proteste der Studentenschaft setzten auf diesen Problemen auf und brachten eine nicht vorhersehbare Dynamik in die Prozesse, welche Chinas Führung sehr ernst nahm. Wer jedoch diese internen chinesischen Probleme für seine eigene Agenda missbrauchen wollte, das wusste Zhao Ziyang sehr genau. Das Memorandum der Unterredung mit Bush Senior vermerkt:

„Zhao behauptete, die aktive Mitarbeit einer Minderheit für die Unterstützung eines westlich geprägten politischen System in China könnte Chaos verursachen und die Reformen unterbrechen. Er sagte, dass die Unterstützung der USA für solche Menschen die Reformen gefährden und die Freundschaft zwischen China und den USA negativ beeinflussen würden.“ (81; sinngemäße Übersetzung des Autors)

Mit dieser Ansprache traf er auf den richtigen Adressaten. Pünktlich zum Ausbruch der Studentenproteste wurde Ende April 1989 der US-Botschafter in China ausgetauscht. Der frühere CIA-Direktor Bush Senior ernannte den ranghöchsten China-Experten innerhalb der CIA und seit 1951 im Geschäft des US-Auslandsgeheimdienstes tätigen James R. Lilley zum neuen US-Botschafter (82,a6). Dass hier ein reger Austausch von Personen und Rollen zwischen Diplomatie, „Nicht“-Regierungs-Organisationen  wie dem NED einerseits und der CIA andererseits stattfand, ist unübersehbar.

In gewisser Weise wurde dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas langsam bewusst, dass seine „Partner“ im Westen vielleicht gar nicht das Beste für China, sondern das Beste für sich selbst anstrebten?

Seit 1986 hatte Zhao Ziyang eine neu gegründete Stiftung in China unterstützt, den „Fund for the Reform and Opening of China“. Großzügiger Geldgeber dieser Stiftung war ein gewisser George Soros. Soros war mit gleichgearteten Projekten in Polen – Stichwort Solidarnosc (83) – gerade sehr erfolgreich mit dabei, eine Gesellschaft komplett zu transformieren. Diese Soros-Stiftung unterstützte unter anderem das ebenfalls von Zhao als Denkfabrik ins Leben gerufene Institut für wirtschaftliche Strukturreformen. 1989 wurde die Stiftung verboten und mehrere ihrer Mitglieder in Haft genommen (84).

Der Sender Voice of America (VOA) – ein reiner Staats- und Propagandasender der US-Regierung – lief bis 1989 zur Hochform auf und strahlte bis zu elf Stunden täglich ein speziell auf die protestierenden Studenten zugeschnittenes Programm in Mandarin aus. In Nanjing – wo der auf dem Tiananmen-Platz wirkende Li Lu eigentlich studierte – verbreiteten Studenten über voll aufgedrehte Ghetto-Bluster die Sendungen von VOA (85).

Die Propagandaschleuder erreichte bis zu 400 Millionen Menschen in China. Sie streute gezielt Fehlinformationen, um Panik und Chaos im Land zu verbreiten – etwa über interne militärische Auseinandersetzungen in der VBA, zu den studentischen Protestierern „übergelaufene“ Armee-Einheiten sowie erfolgreiche Mordanschläge gegen führende chinesische Politiker (86).

In jenen Jahren wurde ein Studentenaustausch ins Leben gerufen. Junge Chinesen gingen ins Ausland – vor allem in die USA – und nahmen dort Eindrücke einer anderen Gesellschaft auf, die öffentlich die Vorzüge von westlicher Demokratie und Freiheit propagierte. So konnte auch ein Physik-Student an der chinesischen Universität für Wissenschaft und Technik seit 1986 an der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana studieren. Sein Name ist Xiao Qiang und er wurde ein bis heute gern medial herum gereichter „chinesischer Menschenrechtler“ (87). Xiao hat außerdem bis heute ganz außerordentlich enge Verbindungen zum NED – siehe weiter unten.

Zur gleichen Zeit erschien in China eine neue Zeitschrift: „The Chinese Intellectual“ („Der chinesische Intellektuelle“). Auch diese verbreitete fleißig moralische Kategorien des Westens, für die junge Menschen besonders affin sind. Finanziert wurde diese Zeitschrift vom NED. Im Jahr vor den Tiananmen-Ereignissen begann die Pekinger Niederlassung dieser Zeitschrift, Diskussionsrunden über Demokratie in der chinesischen Hauptstadt zu organisieren. Außerdem richtete das NED zwei Niederlassungen in China ein, in denen nun ebenfalls regelmäßig Seminare über Demokratie gehalten wurden. Ausgewählte chinesische Intellektuelle wurden durch das NED protegiert (88).

Just im März 1989 wurde eine neue „Menschenrechts-Organisation“ namens Human Rights in China (HRIC) aus der Taufe gehoben. Einer ihrer Mitbegründer war der Studentenführer Fang Lizhi. Fang sollte zu einem der Anführer der unmittelbar darauf beginnenden Studentenproteste werden. Der Leser ahnt, durch wen sich HRIC unter anderem finanzieren lässt? Richtig: Es ist das NED und die Open Society Foundation von Soros (89). Pünktlich am 5. Juni 1989 begehrte Fang Lizhi Einlass bei der US-Botschaft in Peking.


Operation Yellowbird

Nachdem dutzende unbewaffnete chinesische Soldaten teilweise bestialisch umgebracht worden waren, änderte die chinesische Regierung ihre Vorgehensweise gegenüber den Studentenprotesten fundamental. Sie schickte nun bewaffnete Einheiten in die Stadt und ließ den Tiananmen-Platz – unter Androhung massiver Gewalt – räumen. Außerdem schrieb sie in einer im Land verbreiteten Liste 150 Personen – meistens Studenten – zur Fahndung aus.

Der eng mit Gene Sharp auf dem Platz des Himmlischen Friedens kooperierende Studentenführer Li Lu (siehe weiter oben) wurde im Rahmen der Operation Yellowbird durch CIA- und MI6-Agenten über die damalige britische Kronkolonie Hongkong außer Landes gebracht und lebte fortan in den USA (90). Li Lu hatte den Medien „ihr Futter“ gegeben, als er behauptete gesehen zu haben, wie Panzer der VBA über die Zelte mit schlafenden Studenten auf dem Tiananmen-Platz rollten und dabei 200 Menschen töteten (91).

Es gibt ein wichtiges Prinzip bei Geheimdiensten. Operationen zur Evakuierung von Personen richten sich auf deren Abschöpfbarkeit – der selbst betriebenen, um an Informationen zu gelangen und der vom Gegner angestrebten, was man zu verhindern sucht. In der märchenhaften Geschichte guter Demokratie gegen böse Diktatur gehen sie natürlich als „Aktivisten“ oder auch „Dissidenten“ ein.

Es gehört einiges dazu, irgend einen Studentenführer in einem fremden Land ausfindig zu machen, um ihn dann in einer geheimen Operation außer Landes zu bringen. Oder der Student ist nicht irgendeiner. Natürlich müssen Auslandsgeheimdienste im zu „bearbeitenden“ Staat zuvor auch eine Infrastruktur, ein Netzwerk an Kollaborateuren aufgebaut haben. Li Lu war offensichtlich ein sehr wertvoller Student. Heute ist er ein äußerst erfolgreicher Investment-Banker, dabei eng verbunden mit dem Finanzimperium des Warren Buffet, geehrter Gast beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos und zudem Mitglied des Council on Foreign Relations (92-94).

Die Studentenführerin Chai Ling wurde bekannt durch ihre emotionalen Berichte über ein Massaker an Studenten auf dem Tiananmen-Platz, was sich als Lüge herausstellte. Sie gehörte zu den Hardlinern der studentischen Führer innerhalb der Protestbewegung und stellte sich immer wieder gegen einvernehmliche Schritte zur Lösung der Konflikte. Auch sie wurde mittels Yellowbird aus dem Land geschleust (95).

Chai Ling ist ein gutes Beispiel dafür, wie man jungen Studenten suggerierte, eine elitäre Avantgarde für die demokratische Revolution zu sein und wohin das führen kann. Sie wird unter anderem mit diesen Worten zitiert:

„[…] Aber manchmal kann ich nicht anders, als zu denken – und ich könnte es auch sagen –, ihr, die Chinesen, ihr seid meinen Kampf nicht wert! Ihr seid mein Opfer nicht wert!“ (96)

um später fortzusetzen:

„Was wir eigentlich erhoffen, ist Blutvergießen, der Moment, in dem die Regierung bereit ist, das Volk schamlos niederzumetzeln. Erst wenn der Platz voller Blut ist, werden die Menschen in China ihre Augen öffnen. Nur dann werden sie wirklich vereint sein. Aber wie kann ich das meinen Kommilitonen erklären?“ (97)

Als sie der Filmreporter Philip Cunningham daraufhin fragte, ob sie – wenn es so weit ist – dabei sein werde, antwortete sie:

„Nein. […] Ich werde nicht von dieser Regierung zerstört werden. Ich will leben. Jedenfalls denke ich so darüber. Ich weiß nicht, ob die Leute sagen werden, dass ich egoistisch bin. Ich glaube, dass die Menschen die Arbeit, die ich begonnen habe, fortsetzen müssen. Eine Demokratiebewegung kann mit nur einer Person nicht erfolgreich sein. Ich hoffe, Sie berichten vorerst nicht das, was ich gerade gesagt habe, okay?“ (98)

Später beteuerte sie, bis zum Ende der Proteste auf dem Platz ausgeharrt zu haben – ungeachtet dessen, dass sie früher angegeben hatte, Peking bereits in der Nacht des 3. Juni mit dem Zug verlassen zu haben. In Anerkennung ihrer Rolle bei den Protesten erhielt Chai Ling eine Einladung zum Studium an der renommierten Princeton University und nachfolgend eine Anstellung bei der angesehenen und unter anderem durch Private Equity – Geschäfte groß gewordenen Beraterfirma Bain & Co. in Boston (99).

Auch Xiao Qiang war ein wertvoller Studentenführer auf dem Tiananmen-Platz. Heute ist er Herausgeber der Online-Plattform China Digital Times – finanziert von „alten Bekannten“:

  • National Endowment for Democracy (NED)
  • Open Society Foundation (George Soros)
  • HIVOS (Aktivisten-Plattform die nach dem Konzept von Gene Sharps AEI arbeitet und von der Open Society Foundation finanziert wird)
  • MacArthur Foundation (100).

Außerdem war Xiao eine Zeit lang stellvertretender Vorsitzender im Lenkungsausschuss der „World Movement for Democracy“ – einer sogenannten Menschenrechtsorganisation, die auf Betreiben des NED ins Leben gerufen wurde (101,102). Bis heute kommentiert Xiao Qiang wöchentlich bei Radio Free Asia, einem Anfang der 1950ger Jahre von der CIA gegründeten Radio-Sender, der heute gezielt Programme für China und dazu speziell Tibet sowie das Gebiet der Ujiguren im Nordwesten Chinas ausstrahlt (103,104). Laut seiner eigenen Aussage reiste Xiao kurz nach dem 4. Juni 1989 erneut in China ein. Wie er dann zwei Monate später wieder ausreiste, ist nicht bekannt (105,106).

Jede weitere Biografie über das jeweilige Wirken der Studentenführer des Tiananmen-Ereignisses ist sicher ähnlich aufschlussreich.


Fazit

Das Narrativ vom „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ ist nur eines von vielen Beispielen (weitere hierhier und hier oder auch hierhier und hier) das zeigt, wie ein unterschwelliges Feinbild in den Köpfen der Menschen platziert wird, um sie dann bei Bedarf wie gewünscht reagieren oder auch gar nicht reagieren zu lassen. Diese Narrative sind eine Mischung aus Halbwahrheiten und Lügen, um zu polarisieren und die Menschen zu zwingen „Stellung zu beziehen“. Das ist äußerst gefährlich, denn es dient der Macht, die „zur Not“ Kriege losbricht, um ihre Interessen zu vertreten – und Macht ist oft „in Not“.

Selbst der langjährige CIA-Fachmann und Kollege von Bush Senior, der damalige US-Botschafter in China, James R. Lilley, telegraphierte am 12. Juli 1989 nach Washington, was er von glaubwürdigen Diplomaten, die – wohl aufgrund ihres Status – bis zum Ende mit den Studenten auf dem Tiananmen-Platz ausharren konnten, erfuhr: kein Massaker, keine Toten (107).


Bildausschnitt aus der geleakten Depesche des US-Botschafter in China, Lilley, vom 12. Juli 1989; Quelle: WikiLeaks (b8); Kopie des Dokuments siehe hier

Gene Sharps Ideen gewaltfreien Widerstandes wurden vom US-Auslandsgeheimdienst CIA, dem US-Außenministerium und dessen Tarnorganisation NED begeistert aufgenommen und sollten ihre Anwendung in einer ganzen Reihe sogenannter Farbrevolutionen zur „Herstellung von Demokratie und Menschenrechten“ finden. Allerdings waren das allesamt von außen lancierte Umsturzversuche missliebiger Gesellschaften oder Regierungen – dies unter Ausnutzung der Schwachstellen in den jeweiligen Staaten.

Der Erfolg der Operationen von CIA, NED, AEI und weiteren in China ist unbestritten. Er stellt sich in der westlichen manipulierten Öffentlichkeit dar. In den Köpfen der Menschen wurde das Narrativ vom „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ so tief eingebrannt, dass selbst eine Fülle von Dokumenten und Stellungnahmen, die die Wahrheit über die Tage damals wieder ans Licht bringen, dieses Narrativ nicht verdrängen kann. Denn was man bei allen Farbrevolutionen – bis hin zum „Arabischen Frühling“ – am stärksten praktizierte, sind die psychologischen Methoden, um Menschen zu beeinflussen und lenkbar zu machen.

Nachtrag vom 26. April 2019

Man musste kein Prophet sein, um das voraus sagen zu können. Die ARD-Tagesschau kann es nicht lassen (b9):



Die mittels Text und Bild konstruierte Lüge ist für jeden, der den Artikel hier aufmerksam studiert hat, offenkundig. Der ARD-Korrespondent Steffen Wurzel durfte seinen Propaganda-Bericht aus Shanghai in China senden. Von dort darf der durch Gebühren finanzierte Moralapostel gegen das Land hetzen, aus dem er berichtet:

„Chinas Führung unterdrückt jegliches Gedenken an das Tiananmen-Massaker.“ (108)

Chinas Führung unterdrückt schlicht das Warmhalten an eine längst aufgedeckte Lüge, verbunden mit all den Verleumdungen – Verleumdungen sind unbewiesene, zum Hass anstachelnde Behauptungen -, die diese Lüge in sich trägt. China, in dem angeblich freie Berichterstattung ganz furchtbar schlimm unterdrückt wird, lässt zu, dass ein ARD-Korrespondent genau dieses Recht der freien Berichterstattung schamlos missbraucht. Ehrlich, ich hätte ihn längst aus dem Land gewiesen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen

(a1) Den Mob, der nicht für diesen Fall vorbereitete chinesische Sicherheitskräfte – Polizisten wie Soldaten – angriff und mehrere Menschen geradezu bestialisch lynchte, hat es im Verlauf der Ereignisse um den Tiananmen-Platz dann tatsächlich gegeben.

(a2) Bush Senior, James R. Lilley und John Bolton (Sicherheitsberater unter Bush Junior und Trump) sind allesamt Absolventen der Yale-Universität. Zumindest die beiden erstgenannten und Bush Junior gehör(t)en zudem der obskuren Geheimgesellschaft Skulls & Bones an (109).

(a3) So wie deutsche Staatssender wie die Deutsche Welle und die ARD bis heute von einem Massaker auf dem Tiananmen-Platz erzählen, das es niemals gab, macht das bis heute auch das mit dem US-Außenministerium verwobene NED. Oder tun erstere das nur, weil es eben der Taktgeber der Macht so vorgibt (110)?

(a4) Gerade die Ereignisse um den „Tank-Man“ – einschließlich seines spurlosen Verschwindens – zeigen, wie die Staatsgewalt 1989 regelrecht überrumpelt, ja vorgeführt wurde. Nur ist diese Vorführen kein Erfolg „demokratischer Kräfte“ um einen – wie auch immer gedeuteten – gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Es ist – wie mehrfach betont – pure Destruktivität, die sich schließlich auch in offener Gewalt austobte.

(a5) Erst 1976 endete die Kulturrevolution in China mit der Entmachtung der Shanghaier Gruppe auch praktisch.

(a6) Passend zu James R. Lilleys Karriere in der CIA sowie als Diplomat in mehreren Staaten Ostasiens wurde er später Senior Fellow am American Enterprise Institute. Das ist jene Einrichtung, in welcher das Project for a New American Century (PNAC) aus der Taufe gehoben wurde, was die Basis für weitere Kriege mit Millionen von Opfern legte (111). 

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der vollständigen Angabe und Verlinkung der Quelle – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Die Erstveröffentlichung erfolgte dankenswerter Weise parallel auch auf den Online-Plattformen Rubikon und KenFM. Zudem unterstützte der Rubikon mit seinem ehrenamtlichen Korrektorat bei der redaktionellen Überarbeitung des Textes, vielen herzlichen Dank. Letzte Aktualisierung: 1.5.2019.

Quellen

(1) ARD-Weltspiegel; 3.6.2015; https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/ndr/weltspiegel-extra-tiananmen-122.html

(2) 4.6.2012; https://www.tagesschau.de/ausland/interview-ding-zilin100.html

(3,4) 2.6.2014; https://www.n-tv.de/politik/Massaker-war-nicht-auf-dem-Tiananmen-article12939976.html

(5) Benjamin Eyssel; 18.7.2018; https://www.deutschlandfunkkultur.de/tiananmen-platz-in-peking-ort-des-grauens-soll.2165.de.html?dram:article_id=423201

(6) 6.7.2018; https://www.dw.com/de/tiananmen-massaker/t-17680037

(7) 18.11.2016; https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-dw/a-279073

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Tian%E2%80%99anmen-Massaker; entnommen: 30.1.2019, 18:30 Uhr

(9) 17.9.1990; https://www.amnesty.org/download/Documents/200000/asa170091990en.pdf

(10) 1996; Telegramm des US-Außenministeriums; https://nsarchive2.gwu.edu//NSAEBB/NSAEBB16/documents/32-01.htm

(11) 21.11.1966; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46415271.html

(12) Jung Chang; 25.1.2019; https://www.welt.de/print-welt/article193361/Die-Viererbande-und-das-Hochgefuehl-der-Macht.html

(13) 18.10.1976; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41125186.html

(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Vier_Modernisierungen; entnommen: 30.1.2019, 20:50 Uhr

(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Hua_Guofeng#Nachfolger_Zhou_Enlais_und_Mao_Zedongs; entnommen: 30.1.2019, 20:40 Uhr

(16) 31.8.1992; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681382.html

(17) Ben Kiernan; 2011; https://www.niod.nl/sites/niod.nl/files/Cambodian%20genocide.pdf

(18) Xuan Loc Doan; 26.2.2017; https://nationalinterest.org/blog/the-buzz/27-days-hell-when-china-vietnam-went-war-19596

(19) Gerhard Feldbauer; 6.12.2016; https://www.agentorange-vietnam.org/geschichte-des-vietnamkrieges/

(20,21) https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer#Herrschaft_der_Roten_Khmer; entnommen: 30.1.2019, 22:45 Uhr

(22) Felix Lee; 17.4.2015; http://www.taz.de/!5012237/

(23) Henry Kissinger am 26.11.1975 in einem Gespräch mit dem thailändischen Außenminister; Die Kinder der Killing Fields; Erich Follath; Wilhelm Goldmann Verlag, München; ISBN: 978-3-442-10224-2; S.128; entnommen bei: http://www.tkgev.org/wa_files/Khmer_Rouge_Tribunal.pdf; S. 9

(24) 16.4.2015; http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/204989/terror-der-roten-khmer

(25) https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Kissinger#Politische_Laufbahn; entnommen: 31.1.2019, 14:30 Uhr

(26) On China; Henry Kissinger; 2011; Penguin Press, New York; ISBN 978-1594 202 711; entnommen bei: https://en.wikipedia.org/wiki/Henry_Kissinger#D%C3%A9tente_and_the_opening_to_China; 31.1.2019, 19:15 Uhr

(27) 26.2.1979; Der Spiegel 9/1979; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40350993.html

(28) https://de.wikipedia.org/wiki/Taiwan_Relations_Act; entnommen: 31.1.2019, 19:45 Uhr

(29) Genocide in Cambodia and Rwanda – New Perspectives; Susan E. Cook; 2006; Transaction Publishers, New Brunswick, London; ISBN 978-1-4128-2447-7; S. 84

(30) 4.9.1974; https://worldhistoryproject.org/1974/9/4/president-ford-appoints-george-hw-bush-to-the-us-liaison-office-in-the-peoples-republic-of-china-prc

(31) Geheimakte NGOs; F. William Engdahl; 2017; Kopp-Verlag, Rottenburg; ISBN 978-3-86445-478-3; S. 81; im weiteren genannt: GNWE

(32) CIA-Report über Deng Xiaoping und Hua Guofeng; 31.1.1978; https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/CIA-RDP82M00311R000100170001-3.pdf; S. 9/10

(33) https://en.wikipedia.org/wiki/James_R._Lilley#Career; entnommen: 31.1.2019, 21:10 Uhr

(34) Carl Gershmann; New York Times; 1.6.1986; Rogue State; William Blum; Zed Books, 2006; ISBN 978-1-8427-7827-2; entnommen bei: https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy; 1.2.2019

(35) Innocence Abroad: The New World of Spyless Coups; David Ignatius; Washington Post; 22.9.1991; entnommen bei GNWE; S. 17

(36) https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy; entnommen: 1.2.2019, 21:00 Uhr

(37) 2017; https://www.ned.org/publications/2016-annual-report/; S.9

(38) The First Five Years – 1983-1988; The Albert Einstein Institution; https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2014/04/1983-1988.pdf

(39) 15.12.2017; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-die-aufruestung-russlands-besorgniserregend-ist-15341303.html

(40) 10.4.2017; http://derwaechter.net/keine-verschworungstheorie-harvard-wissenschaftler-prasentieren-von-der-erdol-grosindustrie-befurwortete-stratospharische-injektion

(41) 13.10.2018; https://de.wikipedia.org/wiki/Napalm

(42) 13.10.2018; https://www.harvard.edu/about-harvard/harvard-glance/honors

(43) Jon Schwarz; 30.1.2019; https://theintercept.com/2019/01/30/elliott-abrams-venezuela-coup/

(44) Direktoren des NED; https://www.ned.org/about/board-of-directors/; entnommen: 2.2.2019

(45) The Freedom House Files; Diana Barahona; 3.1.2007; http://mrzine.monthlyreview.org/2007/barahona030107.html

(46) 8.9.2005; https://freedomhouse.org/article/dr-peter-ackerman-becomes-new-chairman-freedom-house?page=70&release=295 

(47) Johannes Thumfart; 3.3.2011; https://www.zeit.de/2011/10/Gene-Sharp

(48) Robert George Garbutt; The living library: some theoretical approaches to a strategy for activating human rights and peace; https://epubs.scu.edu.au/sass_pubs/526/; S. 26; direkt verlinkt aus: https://dissidentvoice.org/2012/03/why-the-cia-funds-nonviolence-training/

(49) AEI – Zweijahresbericht; 1990; https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2014/04/1988-90.pdf; S. 24; im weiteren AEI-ZJB1990 genannt 

(50) Maria J. Stephan; 5.2.2018; https://www.usip.org/blog/2018/02/tribute-gene-sharp 

(51) Stuart Bramhall; 21.3.2012; http://www.dailycensored.com/the-cia-and-nonviolent-resistance-3/

(52) Michael Barker; 2008; http://www.swans.com/library/art14/barker01.html; gesichert in https://web.archive.org/web/20130310042532/http://www.swans.com/library/art14/barker01.htm

(53) Brian Martin; Steven Huxley and „nonviolant“ struggle; 1993; https://www.uow.edu.au/~bmartin/pubs/93sdsc/sdsc04.pdf

(54) Ron Nixon; 14.4.2011; https://www.nytimes.com/2011/04/15/world/15aid.html?_r=1&pagewanted=all

(55) Rainer Hermann; 15.2.2011; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/protestbewegung-in-aegypten-revolution-nach-plan-1589885.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

(56) Ruaridh Arrow; 21.2.2011; http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12522848

(57) Das politische Äquivalent des Krieges; Gene Sharp; 1965; Original herausgegeben bei Carnegie Endowment for International Peace; https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2013/10/The-Political-Equivalent-of-War-Civilian-Defense-German.pdf

(58) https://en.wikipedia.org/wiki/The_Politics_of_Nonviolent_Action#Topics_covered; entnommen: 2.2.2019, 16:50 Uhr

(59,60) Gene Sharp; 198 Methods of Nonviolant Action; https://www.aeinstein.org/nonviolentaction/198-methods-of-nonviolent-action/; entnommen: 2.2.2019

(61) Interview mit dem AP-Journalisten Jeff Wiedner; 30.5.2014; https://www.dw.com/de/widener-das-tank-man-foto-hat-mein-leben-ver%C3%A4ndert/a-17672571

(62) Interview mit dem Magnum-Fotoreporter Stuart Franklin; 14.5.2009; https://www.theguardian.com/artanddesign/2009/may/14/stuart-franklin-best-shot-photography

(63) Charlie Cole, Newsweek; Bild vom Tank-Man; https://www.worldpressphoto.org/collection/photo/1990/world-press-photo-year/charlie-cole; entnommen: 3.2.2019

(64) Peter Blunschi; 5.6.2009; https://www.20min.ch/news/dossier/tiananmen/story/18413834

(65) AEI-ZJB1990; S. 4

(66) Sophie Beach; 13.5.2014; https://chinadigitaltimes.net/2014/05/students-begin-hunger-strike/

(67) Gene Sharp, Bruce Jenkins; 1989; https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2014/01/nvs-vol.1-no.2.pdf; S. 1, 3-7

(68) AEI-ZJB1990; S. 12

(69) Thierry Maissan; 8.8.2012; https://theuglytruth.wordpress.com/2012/08/08/perfecting-the-method-of-color-revolutions-western-leaders-slip-back-into-childhood/

(70) Amilabh Pal; Interview mit Gene Sharp; März 2007; The Progressive; https://web.archive.org/web/20180302165341/http://progressive.org/magazine/gene-sharp-interview-2007/

(71) 2.6.2017; http://www.greanvillepost.com/2017/06/02/tall-tiananmen-tales-and-the-little-red-pill/

(72) Jeff J. Brown; 4.6.2016; http://www.greanvillepost.com/2016/06/04/jeff-j-brown-beijing-dispatch-3/

(73) Brian Becker; 4.6.2014; https://www.globalresearch.ca/what-really-happened-in-tiananmen-square-25-years-ago/5385528; nachfolgend genannt: BB2014; Primärquelle: 5.6.1989; Washington Post

(74) BB2014; Primärquelle: James P. Sterba, Adi Ignatius, Robert S. Greenberger; Cluss Strugle: Chinas Harsh Actions To Set Back 10-Year Reform Drive; 5.6.1989; Wall Street Journal

(75) https://welt.de/politik/gallery3440398/Der-Tiananmen-Platz-im-Jahr-1989.html; abgerufen: 30.4.2019

(76) BB2014; Primärquelle: The Myth of Tiananmen and the Price of a Passive Press; Jay Mathews; Columbia Journalism Review, September/October 1998

(77) BB2014; Primärquelle: Rival military units battle in Beijing; Jim Abrams, Associated Press; 6.6.1989

(78) 12.8.2004; http://german.china.org.cn/archive2006/txt/2004-08/12/content_2126626.htm

(79,81) Unterredung Zhao Zyang mit George H.W. Bush; 26.2.1989; https://digitalarchive.wilsoncenter.org/document/133956

(80) Matthias Naß; 1.4.1988; https://www.zeit.de/1988/14/erlaubt-ist-was-erfolg-verspricht/komplettansicht

(82) US-Regierung; archivierte Seite; https://web.archive.org/web/20090630141250/http://beijing.usembassy-china.org.cn/ambassadors.html 

(83) Stanislaw Tyminski; 15.3.2009; http://lechwalesapoland.blogspot.com/2009/03/soros-real-father-of-reforms-in-poland.html

(84) CIA’s War against China; Ralph McGehee; 1999; http://www.friendsoftibet.org/databank/usdefence/usd4.html; im weiteren CWCRM1999 genannt; Primärquelle: Washington Post; 8.8.1989

(85) CWCRM1999; Primärquelle; Newsweek; 19.6.1989, S. 29 

(86) BB2014

(87,103) https://de.wikipedia.org/wiki/Xiao_Qiang; entnommen: 7.2.2019, 19:00 Uhr

(88) CWCRM1999; Primärquelle: National Endowment for Democracy, Annual Report 1989 S. 16; Annual Report 1990, S. 20 (Anmerkung: Derzeit gibt es keine Möglichkeit die Annual Reports jener Jahre beim NED einzusehen)

(89) https://en.wikipedia.org/wiki/Human_Rights_in_China_(organization)#Funding; abgerufen: 6.2.2019, 00:20 Uhr

(90) AEI-ZJB1990; S. 16

(91) Moving the Mountain: My Life in China; Li Lu; 1990; Penguin Group (USA) Incorporated; S. 200–201; ISBN 978-0-399-13545-3

(92) http://www.himalayacapital.com/; abgerufen: 5.2.2019

(93) https://de.wikipedia.org/wiki/Li_Lu#Auszeichnungen; abgerufen: 5.2.2019, 21:25 Uhr

(94) https://www.cfr.org/membership-roster-l-p; abgerufen: 5.2.2019

(95) Young Heroes in World History; Robin Kadison Berson; 1999; Greenwood Press, University of Michigan, S. 177; ISBN 978-0-313-30257-2; abgerufen bei: https://de.wikipedia.org/wiki/Chai_Ling#Protest_und_Exil; 5.2.2019, 21:45 Uhr

(96-98) 5.2.2019, 22:00 Uhr; https://de.wikipedia.org/wiki/Chai_Ling#Kontroversen; Originalquelle (nur in Mandarin): https://www.youtube.com/watch?v=hcyPJ29PLX4&t=6m3s

(99) https://en.wikipedia.org/wiki/Bain_%26_Company; abgerufen: 5.2.2019

(100) https://chinadigitaltimes.net/about/sponsors/; entnommen: 3.2.2019

(101) https://www.movedemocracy.org/?s=Xiao+Qiang; entnommen: 4.2.2019

(102) Februar 2011; https://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/was-steckt-hinter-wikileaks/3

(104) 1.4.1953; https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/DOC_0000846953.pdf

(105) 11.4.2006; https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tankman/interviews/xiao.html

(106) 24.10.2001;  https://web.archive.org/web/20040605105558/http://www.macarthurfellows.org/Fellows2001/contents/longbios/qiang_xiao.htm

(107) Telegramm des US-Botschafters in China nach Washington; 12.7.1989; abgerufen bei: https://search.wikileaks.org/plusd/cables/89BEIJING18828_a.html; 5.2.2019

(108) Steffen Wurzel; 26.4.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/museum-tiananmen-101.html

(109) Mathias Bröckers; 26.9.2001; https://www.heise.de/tp/features/Skulls-Bones-Bush-3452704.html

(110) Carl Gershman (Präsident des NED); 7.6.2016; https://www.ned.org/commemorating-the-27th-anniversary-of-the-tiananmen-square-massacre/

(111) American Enterprise Institute; https://www.aei.org/profile/james-r-lilley/; entnommen: 3.2.2019

(b1) 4.6.2012; https://www.tagesschau.de/ausland/interview-ding-zilin100~magnifier_pos-1.html

(b2) 1999; Otpor-Symbol; Bildausriss; Quelle: http://www.correntewire.com/files/86574658-chronology-otpor.pdf

(b3) Bildschirmausschnitt; Polizisten und Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz, Peking, China; 3.6.2014; Autor/Quelle: Catherine Henriette/AFP/GettyImages; entnommen bei: https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-06/fs-china-tiananmen-massaker-jahrestag

(b4) Bildschirmfoto; Artikel-Einleitung von „Die Zeit“ zum 25. Jahrestag der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz; 3.6.2014; https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-06/fs-china-tiananmen-massaker-jahrestag

(b5) „Tank-Man“ in Peking 1989; Jeff Wiedener, AP; 5.6.1989; https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/d/d8/Tianasquare.jpg; Lizenz: fair use (US-Regierung)

(b6) Ausgebrannte gepanzerte Fahrzeuge der Chinesischen Volksbefreiungsarmee in Peking während der Ereignisse am Tiananmen-Platz; Primärquelle unbekannt, entnommen bei Russia Today; https://www.rt.com/op-ed/163872-china-tiananmen-square-june4/

(b7) Gelynchter Soldat der Chinesischen Volksbefreiungsarmee im Juni 1989; Primärquelle unbekannt, Foto entnommen bei: http://www.greanvillepost.com/2016/06/04/jeff-j-brown-beijing-dispatch-3/

(b8) Bildausschnitt aus der geleakten Depesche des US-Botschafter in China, Lilley, vom 12. Juli 1989; Quelle: WikiLeaks

(b9) ARD-Tagesschau, Online; 26.4.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/museum-tiananmen-101.html; Bildschirmausschnitt

(Titelbild) Tiananmen-Platz; Autor: songkai0620 (Pixabay); 21.12.2013; https://pixabay.com/de/beijing-1430436/; Lizenz: Pixabay License

Hervorgehoben

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – ein Trugbild?

Die Tagesschau hat erneut über einen UNO-Bericht zu Syrien informiert. Die Frage stellt sich: Woher hatte sie den und wie glaubwürdig ist er?


Oder war dieser UNO-Bericht nichts anderes als all die anderen Lügengeschichten, die wir vom größten deutschen Nachrichtensender seit Jahr und Tag im Falle Syrien serviert bekommen? Die beste Lösung scheint mir, den UNO-Bericht selbst auf Glaubwürdigkeit zu untersuchen. Ach so, zuvor müssen wir ihn natürlich erst einmal finden. „Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – ein Trugbild?“ weiterlesen

In eigener Sache

Liebe Leser,

in dieser Woche habe ich einige doch tiefgehende Änderungen am Design der Webseite Peds Ansichten vorgenommen, insbesondere um die Lesbarkeit weiter zu verbessern.

Die verschiedenen Browser reagieren unterschiedlich auf diese Änderungen, da ein Großteil des Designs im Cache des Rechners des Benutzers abgelegt wird, um die Seite schneller laden zu können. Das neue Design „verträgt“ sich nicht auf allen Systemen mit dem alten Design, sodass Fehler beim Anzeigen der Seite auftreten können – bis hin zu einer weißen Seite ohne jeden Inhalt.

Daher bitte ich gerade die Stammleser, die Seite aus der Historie und dem Cache des Browsers zu löschen, damit sie wieder einmal komplett vom Server gezogen werden kann. Im Allgemeinen lässt sich dieses komplette Neuladen der Seite auch erzwingen, in dem man die Tastenkombination Strg + F5 drückt (also Strg-Taste gedrückt halten und auf F5 drücken).

Genügt das nicht, gehen Sie bitte in die Einstellungen Ihres jeweiligen Browsers und löschen entweder den Cache komplett oder suchen nach der Seite peds-ansichten.de und löschen alle Informationen zu dieser Seite aus dem Cache. Mit einem erneuten Aufruf sollte nun die Seite wieder sauber vom Browser angezeigt werden.

Danke für Ihr Verständnis!

Herzlich Ped

peter.frey@peds-ansichten.de

Warum wird BILD nicht verboten?

Macht bestimmt, wer hetzen darf – und wer nicht.


Am 1. Januar 2018 trat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz in Kraft. Es soll gegen Hass im Netz vorgehen. Es soll zensieren – also Informationen verbieten, die nach diesem Gesetz verboten sind. Der Mainstream aber bleibt bei dieser Zensur außen vor. Dessen Narrenfreiheit hat natürlich Gründe.


Einführend sei die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zitiert:

„Das Justiz- und Familienministerium hat eine «Verrohung der öffentlichen Debatte hin zu fremdenfeindlichen und rassistischen Hassbotschaften» festgestellt. Auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bildete sich daher im September 2015 der Arbeitskreis «Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet».“ (1)

Überschrieben ist das Zitat übrigens mit: „Gegen den Hass im Netz“ – nun denn.

Die Investigatoren im Bereich sogenannter Fake News sehen offenbar den Wald vor lauter Bäumen nicht. Oder sie wollen ihn nicht sehen. Doch sie, wie auch die sich unter dem Motto „Gegen den Hass“ lautstark gerierenden Kampagnen sind allem Anschein nach ganz und gar nicht gegen Hass. Oder sind sie nur gegen „bösen“ Hass?

Es wird also bereits bei der Bewertung von Hass mit zweierlei Maß gemessen. Es ist ein Leichtes, dies im weiteren zu begründen. Außerdem gibt es im deutschen Rechtswesen, wie auch in Politik und Medien – so scheint mir – unterschiedliche „Netze“. Es gibt da Netze, die man kontrollieren muss und dann gibt es solche, die ganz offensichtlich Narrenfreiheit besitzen.

Die bpb unterstützt also beim Schnüffeln nach den bösen Hassern mit ihren „subtilen Hassbotschaften“ nur ganz bestimmte, „gute“ Plattformen, wie zum Beispiel diese hier. Die ist stark sensibilisiert für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Da ja die Definition der drei genannten Tatbestände seit Jahren immer seltsamere Blüten treibt, ist keiner von uns, liebe Leser, davor gefeit, diesbezüglich verdächtig zu sein – und das ganz unabhängig davon, ob Sie und ich sich so sehen oder nicht. Das Wahrheitsministerium entscheidet – die Macht, nicht Sie.

Bei der Hatz auf Hass, die Sie hier in Deutschland erleben, können Sie sehr gut erkennen, wer sie ausübt – die Macht. Sarkastisch ausgedrückt: Macht und Herrschaft sind nie von Hass zerfressen, sondern höchstens empört. Aus diesem Grunde sind die größten Hass-Schleudern im Netz nämlich – so maßlos sie in ihrem Rassismus, ihrer Fremdenfeindlichkeit und Kriegstreiberei auch sein mögen – für die Gesinnungs-Schnüffler irgendwie unsichtbar.

Weil die Gesinnungs-Schnüffler ja auch im Auftrag der herrschenden Macht unterwegs sind.

Die Initiatoren einer Zensur der Meinungen haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) genau deshalb auch auf eine bestimmte Zielgruppe im Netz ausgerichtet. Das erkennen Sie spätestens dann, wenn der volle Name des Gesetzes aufleuchtet (Hervorhebung PA):

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Die bpb sagt in ihrem diesbezüglichen Artikel:

„Eine Definition für rechtswidrige Inhalte liefert das NetzDG gleich mit und listet 20 Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch auf.“

Komisch, wieso benötigen wir ein NetzDG, wenn es doch schon ein Strafgesetzbuch gibt? Vielleicht, weil man sich damit durch den Gesetzgeber Rechte erschlichen hat, die man zuvor nicht besaß?

Vor allem aber: 

Wenn schon so ein Gesetz, warum nur für soziale Netzwerke? Warum gilt es nicht für alle Überträger von Informationen im Netz?

Weil es dann umgehend auch für alle großen Medien, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Medien, in allererster Linie aber bei einem Presseerzeugnis, bei dem ich mir auf die Zunge beiße, um nicht Zeitung zu sagen, angewendet werden müsste – bei BILD.

Denn es sind die niedrigsten Instinkte, die durch BILD bedient werden: extreme Trigger von Angst, Hass und Jagdinstinkten. Ein aktuelles Beispiel, eines von unzähligen bei BILD (b1):



Achtung, das ist nicht für Ihr Großhirn bestimmt. Das würde diesen Schwachsinn sofort in den Orkus werfen. Das was Sie da lesen, kommt woanders an.

BILD positioniert sich – und das ist ein Standard des Blattes – als Einpeitscher eines Mobs. Den Mob hat es zuvor durch seine Propaganda erst geformt. Denn die Menschen, die plötzlich als Masse ein Gefühl des „Vernichtet ihn (oder sie)“ tragen und wie von Sinnen in den Kriegsmodus übergehen, sind außerhalb einer solchen Situation in der Regel empathisch und achtsam.

Man nennt das Hexenjagd. BILD ruft zur Jagd auf Menschen auf.

Übrigens: Der tatsächlich geführte Krieg westlicher Staaten gegen Syrien ist ein Krieg auf BILD-Niveau. Auf diesem Niveau – denn es geht ja gegen den Dämon persönlich – ist alles erlaubt. BILD und Krieg gehören zusammen. Alle moralischen Schranken dürfen gerissen werden. Es gibt keine Tabus mehr, um den Diktator zu stürzen.

Daher ist es auch in Ordnung, mit den größten Schlächtern gemeinsame Sache zu machen. Keine Schlächter einer medial inszenierten Welt sondern vollkommen entsozialisierte Menschen, die tatsächlich bereit sind, für ihre Überzeugungen andere Menschen abzuschlachten.

BILD redet immer wieder gern von „Diktatoren“. Aber wegen solcher Kriegstreiber wie BILD leiden ganze Völker.

Machen wir uns gar nicht erst die Mühe, die Lügen aufzudecken. Die verwendete Sprache weist uns schon auf die Lüge hin. Wir müssen uns der (unterbewussten) Emotionen bewusst werden, die auf diese Weise in uns erzeugt werden. Im Text folgt:

„Seit Monaten bombardieren russische und syrische Jets die letzte Rebellen-Provinz in Syriens Nordwesten, werfen Armee-Hubschrauber von Diktator Assad Fassbomben auf Dörfer in der Region Idlib. Doch das reicht der Giftgas-Bestie anscheinend noch nicht.“ (2)

BILD macht mehr als „normale“ Propaganda. Sie zombifiziert ihre Leser, treibt sie von einer Emotion zur nächsten. Der Leser wird in eine Gefühlsachterbahn gezwungen, die ihm keine Möglichkeit lässt, Dinge zu reflektieren. Ununterbrochen ist er angehalten, sich zu solidarisieren, zu bekennen, Stellung zu beziehen, sich der Ausgrenzung zu entziehen, auf Gefahren zu reagieren. Das Ganze wird gekoppelt mit aggressiver Werbung und sexuellen Reizen. Ein BILD-Leser wird von diesem Medium permanent gestresst. BILD zwingt den Rezipienten geradezu, sein Großhirn auszuschalten und nur die Instinkte regieren zu lassen.

Was BILD da tut, ist nicht nur ethisch höchst fragwürdig. Es ist vor allem strafrechtlich relevant. BILD bricht systematisch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

„GG Artikel 1 (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (3)

Schauen Sie nochmals auf das Titelbild von BILD (weiter oben). Es ist nicht nur geschmacklos, beleidigend und im Sinne von Ethik abstoßend. Es ist ein doppelter Rechtsbruch nach Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes. Der erste Rechtsbruch betrifft BILD, der zweite die Verletzung der Verpflichtung von seiten staatlicher Gewalt. Es gibt keine Sonderregelung, dass man bestimmte Menschen von ihrem Recht auf ihre unantastbare Würde ausschließen dürfte und das ist auch gut und richtig so.

„GG Artikel 25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ (4)

„Eigentlich“ gelten diese Pflichten natürlich auch für BILD – nämlich die Achtung der Souveränität von Staaten. Die Hetze von BILD (nicht nur) gegen Syrien ist ein Feldzug, ein Krieg mit Worten. Nur der Krieg mit Worten macht den Krieg gegen andere Völker, Nationen und Staaten überhaupt erst möglich. BILD bricht auch diesen Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:

„GG Artikel 26, Absatz (1): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (5)

Danach müsste BILD schon längst von Amtes wegen verklagt und die Herausgabe dieses Blattes verboten sein. Das Strafrecht ist da ziemlich deutlich. So regelt deren Paragraph 130 (Volksverhetzung):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    • 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    • 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (6)

Auch wer die Hetze nur verbreitet, ist zu belangen:

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    • 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
      • a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
      • b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
      • die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, […] (7)

Hat BILD und der Springer-Konzern eine Sonderbefreiung vom Grundgesetz und dem anhängigen Strafgesetz?

Ja, das haben sie, denn sie sind Teil der herrschenden Macht. Springer inthronisiert und stürzt Politiker in Deutschland seit jeher mit seiner medialen Macht. Leute die selbst in der Hierarchie der Macht bestrebt sind, aufzusteigen, berücksichtigen das in ihrem Handeln.

Angela Merkel und Friede Springer verstehen sich einfach zu gut. Ich denke Friede Springer hat damals, lange bevor Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, den Kontakt gesucht – nicht umgekehrt (8). Angela Merkel wurde damals entdeckt, für geeignet befunden und in ihren zukünftigen Aufgabenbereich eingeführt.

Nun könnte man sagen: Gesetz hin oder her. Lassen wir doch BILD, diese Propaganda-Schleuder einfach links liegen. Nehmen wir ihr jede Wirkung durch Ignoranz. Konzentrieren wir uns auf die Dinge, die uns tatsächlich wichtig sind.

Doch so einfach ist auch das nicht. Zum Einen ist damit nicht geklärt, WARUM Springers Flaggschiff so hetzt. Wir haben uns also überhaupt nicht mit der Vernetzung befasst, in die der Konzern eingebettet ist und über die er knallhart Interessen vertritt. Außerdem gibt es noch das:

  • Reichweite von BILD im Jahre 2018: 9,3 Millionen Leser (9)

Auch wenn das etwa drei Millionen Leser weniger als noch sechs Jahre zuvor sind, ist festzustellen:

Millionen Menschen in Deutschland vergiften sich die Gehirne aufgrund des Konsums der BILD mit der Angst und dem Hass, der ihnen von diesem Blatt eingeimpft wird. Es geht um emotionale Befindlichkeiten, nicht um Intellekt. BILD-Leser sind nicht dumm, aber sie sind hochgradig manipuliert. Die emotionale Welt einer sehr großen Masse von Menschen in Deutschland wird von BILD permanent geformt. Aber wir leben mit diesen Menschen zusammen und sie mit uns. Das gilt es zu erkennen.

Nun ist es nicht die Regel, dass sich BILD-Leser permanent als solche outen, warum sollten sie das auch tun? Aber jeder Mensch ist grundsätzlich offen und das eben nicht nur für BILD. Also bleibt mir nur der Vorschlag, Mut zu haben, auf Widersprüche und auf die kriegstreibenden Aspekte der Berichterstattung des Blattes, auf den ständig aus ihm fließenden Hass aufmerksam zu machen. Idealerweise suchen wir dann die Verbindung der Kunst einer klaren, fundierten Kritik mit der unbedingt notwendigen Achtung.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden.

(1) Marvin Strathmann; 16.3.2019; https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/264098/gegen-den-hass-im-netz

(2) 22.5.2019; https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/usa-haben-hinweise-neuer-chemie-angriff-von-assad-in-syrien-62089350.bild.html

(3-5) Grundgesetz der BRD; https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html; abgerufen: 24.5.2019

(6,7) Strafgesetzbuch; https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html; abgerufen: 25.5.2019

(8) 24.9.2015; https://www.deutschlandfunk.de/friede-springer-ich-wuerde-nie-einen-artikel-in-unseren.1295.de.html?dram:article_id=331710

(9) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/303475/umfrage/reichweite-der-bild-zeitung/; abgerufen: 24.5.2019

(b1) BILD, Berichterstattung zu Syrien; Bildschirmausschnitt; 22.5.2019; https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/usa-haben-hinweise-neuer-chemie-angriff-von-assad-in-syrien-62089350.bild.html

(Titelbild) Das Axel Springer Gebäude und Logo in Berlin.; 15.10.2013; Autor: Springer-Verlag; https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a3/Axel_Springer_Gebäude_und_Logo.JPG/1024px-Axel_Springer_Gebäude_und_Logo.JPG?uselang=de; Lizenz: Creative Commons CC4.0

Wenn ein Journalist um Wahrheit ringt

Über einen Brief und das Brücken bauen.


Der für die ARD tätige Nahost-Korrespondent Jürgen Stryjak hat auf meine harte Kritik an seiner Art und Weise der Berichterstattung zu den Ereignissen in Syrien in bemerkenswerter Form geantwortet.


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Der lange Abgang der Proxies

Syrien ringt noch immer um die Wiederherstellung seiner Souveränität.


Syriens Gegner führen dabei ihren Krieg gegen das Land auf verschiedenen Ebenen. In Idlib unterstützen sie die Islamisten von al-Qaida, in Ost-Syrien die SDF, im Süden halten sie al-Tanf mit dem Flüchtlingslager al-Rukban besetzt. Der IS ist als Kalifat verschwunden, doch Waffen und Ausrüstung fließen ihm weiterhin zu und destabilisieren neben Syrien auch den Irak. Das alles wird unverändert flankiert vom medialen-, diplomatischen- und wirtschaftlichen Krieg des Westens.


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Elitenprojekt statt Volkes Willen – die EU

Die Europäische Union als bürokratisches Monster innerhalb eines Elitenprojekts.


Der Neoliberalismus kam auf leisen Sohlen und im weißen Gewand. Das Gewand ist das der großen Worte – das von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Dabei steckt hinter der Europäischen Union von Beginn an die Entwicklung eines in der Machtvertikale von oben aufzubauenden und zu verwaltenden Superstaates.


An den Beginn dieses Artikels sei ein Jahrzehnte altes Zitat des französischen Politikers Robert Schuman gestellt:

„Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind. Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist.“ (1)

Inwieweit Schuman Ideologe oder Missbrauchter oder auch eine Mischung aus beidem war, lassen wir an dieser Stelle außen vor. Fakt ist, dass er eine von Macht getriebene Entscheidung in einen Mantel von Ethik und Moral hüllte, um der Bevölkerung ein Projekt, das niemals das ihre war, als scheinbar eben das zu verkaufen. Schuman setzte fort:

„Die Schaffung dieser mächtigen Produktionsgemeinschaft, die allen Ländern offen steht, die daran teilnehmen wollen, mit dem Zweck, allen Ländern, die sie umfasst, die notwendigen Grundstoffe für ihre industrielle Produktion zu gleichen Bedingungen zu liefern, wird die realen Fundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen. Diese Produktion wird der gesamten Welt ohne Unterschied und Ausnahme zur Verfügung gestellt werden, um zur Hebung des Lebensstandards und zur Förderung der Werke des Friedens beizutragen. Europa wird dann mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen können: die Entwicklung des afrikanischen Erdteils.“ (2)

Der Zitierte preist an dieser Stelle nichts anderes als das System, das Europa zuvor in zwei fürchterliche Kriege gestürzt hatte. Das für mich Frappierendste an dem Zitat ist jedoch, dass der koloniale Anspruch des europäischen Imperialismus – mit Frankreich an der Spitze – auf Afrika schon damals klar und deutlich postuliert, ja konsequent weiter geführt wurde. Und damals wie heute wurde es in eine verzerrende, lügende Sprache gepackt, im Zitat: „die Entwicklung des afrikanischen Erdteils“!

Das Zitat stammt aus einer Rede Robert Schumans vom 9. Mai 1950. Diese Rede wird heute (symbolisch) als die Geburtsurkunde der Europäischen Union bezeichnet. Schuman überlebte faszinierenderweise seit dem Kriegsende ein Dutzend Regierungen als Ministerpräsident, Finanz- und Außenminister Frankreichs.  1958 wurde er schließlich zum ersten Präsidenten der Europäischen Union gewählt (3). In seiner denkwürdigen Rede vernahm man des Weiteren:

„Die Ein- und Ausfuhr von Kohle und Stahl zwischen den Teilnehmerländern wird sofort von aller Zollpflicht befreit und darf nicht nach verschiedenen Frachttarifen behandelt werden. Nach und nach werden sich so die Bedingungen herausbilden, die dann von selbst die rationellste Verteilung der Produktion auf dem höchsten Leistungsniveau gewährleisten. Im Gegensatz zu einem internationalen Kartell, das nach einer Aufteilung und Ausbeutung der nationalen Märkte durch einschränkende Praktiken die Aufrechterhaltung hoher Profite anstrebt, wird die geplante Organisation die Verschmelzung der Märkte und die Ausdehnung der Produktion gewährleisten.“ (4)

Das Konzept ist verblüffend simpel – bis heute und es heißt: Kappung aller Hindernisse für einen grenzenlos „freien“ Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Doch um dieses Konzept (den tatsächlichen Inhalt) musste eine Verpackung (ein marktschreierisches, buntes manipulierendes Etikett), die den Menschen das Gefühl (!) vermittelte, dass dieses Konzept gut für uns alle, gut für die Gesellschaft ist. Das in gerade jener Zeit, in der Frankreich eine Reihe blutiger, kolonialer Feldzüge in Indochina und Nordafrika führte. Das sei erwähnt, um den Lesern das Groteske der wohlfeilen Worte bewusst zu machen. B-Geschichten gibt es, seit es Macht gibt – also seit Menschengedenken.

Immer waren es Vertreter der Wirtschaft, die die Politik veranlassten, die Strukturen der EU weiter zu formen. Die EU ist nie etwas anderes als ein Projekt des Geldes gewesen und die heutige Praxis zeigt das fortwährend. Natürlich muss man in der Lage sein, hinter die Fassade des Projekts zu schauen. Vor der ernüchternden Wirklichkeit ist nämlich ein gewaltiger Popanz aufgebaut, der uns Bürgern suggeriert, dass wir es gewesen wären, welche die europäische Einigung – in Form eben dieser Institution EU – gefordert und bewusst mitgetrieben hätten.

Das ist einfach nicht wahr.

Weil die EU ein Projekt von Wirtschafts- und Finanzeliten ist, so wie das auch für die Politik der Nationalstaaten, also der Mitglieder der EU (und natürlich auch darüber hinaus) gilt, sitzen an den entscheidenden Schalthebeln dieses supranationalen Gebildes Leute aus der Wirtschaft. Die EU wird organisiert und gesteuert von Konzernvertretern und von Bankern. Von diesen im wahrsten Sinne des Wortes beauftragte Politiker sowie ins Leben gerufene und finanzierte Organisationen wurden als neue Ebene eingezogen und lassen die monopolartigen Strukturen dahinter verschwimmen.

Es gibt keine unabhängigen Entscheider in der EU. Wir finden dort keine Menschen, die einer tatsächlichen Graswurzelbewegung entstammen und bodenständig geblieben sind. Menschen, die damit ihrem Gewissen und dem Auftrag ihrer Wähler folgen könnten. Auch kleine Unternehmer und tatsächlich von Wirtschaft und Politik unabhängige Organisationen haben im Moloch EU nichts zu melden. Dieses Gebilde ist genau dafür da, am großen Rad zu drehen. Kleinteiligkeit ist da nicht gewünscht und aufgrund der Struktur auch gar nicht anwendbar. Denn solche großen Strukturen ersticken auch in ihrem eigenen bürokratischen Sumpf, wobei sie zehntausenden Menschen ein recht einträgliches Auskommen bescheren. Die EU bedient also auch ohne Zweifel unseren Opportunismus.

Auf der ersten Seite und im ersten Abschnitt eines Grundsatzdokuments der Europäischen Kommission ist Folgendes zu lesen:

„Das Alleinstellungsmerkmal der EU ist, dass alle diese Staaten souverän und unabhängig bleiben, aber einige ihrer hoheitlichen Befugnisse in Bereichen bündeln, in denen eine Zusammenarbeit sinnvoll ist.“ (5)

Nur um anzudeuten, wie viel Schein in diesen wohlklingenden Sätzen steckt, die sich durch das ganze Dokument ziehen: Griechenland kann ein Lied davon singen, wie „souverän“ es noch als EU-Mitglied ist. Souverän ist der Beherrschende, nicht der Beherrschte. Bei den Beherrschten finden sich dann immer noch genug Opportunisten, die für den eigenen kleinen oder auch größeren Gewinn, das System der Herrschenden stützen. Auch das zeigt Griechenland deutlich.

Das oben erwähnte Papier gibt sich die Überschrift: „Die Europäische Union – Was sie ist und was sie tut“. Der ganz oben stehende Punkt ihres Tuns im Bereich Wirtschaft und Finanzen lautet:

„Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ (6)

Wenn Sie diese Pille – selbstredend unterbewusst – akzeptiert und geschluckt haben, werden Sie alles Weitere aus der damit gebildeten Matrix begreifen und hinnehmen.

Dabei ist das Mantra vom (ewigen) Wachstum genauso irrsinnig, wie das von Beschäftigung. Doch alles andere ordnet sich diesem Irrsinn – das ist gelebte Praxis der EU-Politik – konsequent unter.

Mit solch einem Grundsatz ist für mich ein auf die Natur und die Menschen hier und anderswo ausgerichtetes Denken und Handeln schlicht unvereinbar. Das, was die menschliche Zivilisation mit Sicherheit an ihr selbstgemachtes Ende führen wird, ist auch noch als eherner Grundsatz festgeschrieben.

Ähnliches las ich in Grundsatzdokumenten der Vereinten Nationen, zum Beispiel in der Agenda 2030:

„Wir sind außerdem entschlossen, die Bedingungen für ein nachhaltiges, inklusives und dauerhaftes Wirtschaftswachstum, geteilten Wohlstand und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entwicklungsstufen und Kapazitäten der einzelnen Länder.“ (7)

Den Vereinten Nationen – ebenso wie die EU ein Elitenprojekt und eine supranationale Organisation – ist es ernst. Sie wiederholt ihre Agenda:

„Wir sehen eine Welt vor uns, in der jedes Land ein dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum genießt und es menschenwürdige Arbeit für alle gibt.“ (8)

17 mal taucht „nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ im Dokument auf, bis hin zu konkreten Vorgaben wie das in allen (!) Staaten der Weltgemeinschaft umzusetzen ist (9). Denken wir immer wieder daran: So wie die Europäische Union sind auch die Vereinten Nationen ein Elitenprojekt. Volkes Wille hat bei der Gründung beider Organisationen keine Rolle gespielt. Beide haben sich den Kapitalismus als alternativlos zu eigen gemacht, weil das schließlich auch der konkrete Auftrag für sie war.

Wenn sich Politik an diese ehernen Grundsätze erzkapitalistischen Wirtschaftens hält, dann müssen solche Dinge zwangsläufig kommen:

Was denken Sie, liebe Leser, wie groß Ihr Einfluss auf Prozesse ist, die vom Räderwerk der EU angestoßen werden?

Wurden wir jemals wirklich gefragt? Oder wurden wir einfach nur informiert?

Die Rolle des Parlamentarismus in Nationalstaaten ist die einer Fassade, die uns die Illusion von Mitbestimmung verschafft. Je weiter wir in der Machtvertikale nach oben gehen, desto größer die Fassade, desto geringer unser politischer Einfluss. Was auf lokaler, kommunaler Ebene noch hinreichend funktionieren kann, wird spätestens im Bundestag zur Farce. Im supranationalen Gebilde der Europäischen Union wird es schlicht zum Witz.

Die Kampagne – so wie sie durch die EU vor deren Parlamentswahlen im Mai 2019 geführt wurde – ist daher auch in keiner Weise konkret. Sie spielt(e) nur noch mit emotional gefärbten Parolen, die man früher der Sparte „Es droht der Untergang des Abendlandes“ zuordnete. Heute muss das Gespenst des Populismus und „russischer Beeinflussung“ herhalten, um die Menschen vor den Karren des neoliberalen, kriegsstiftenden Projekts EU zu spannen. Dafür – nicht aber für eine wirkliche sachbezogene Diskussion zum Auftrag und praktischen Tun der EU – geben sich die tonangebenden Medien gern her (10).

Was bleibt?

Nicht, dass ich nun dazu auffordere, die Europäische Union zu bekämpfen. Doch lehne ich sie für mich – als Instrument politischer Teilhabe – schlicht ab. Die EU spaltet und normiert, ihre Agenda ist aggressiv über den Kontinent hinaus, sie trägt den Krieg in sich. Dabei hat sie den Namen Europa für sich gekapert. Sie spielt im Wortgebrauch mit Werten, um die Bevölkerung vor ihren Karren zu spannen und in der Praxis ist sie schlicht eine Wirtschaftsunion unter deutscher Führung. Die EU ist eine notwendige Institution, um den Irrsinn unserer Marktwirtschaft, der tatsächlich gelebten Ideologie, noch ein paar Jahrzehnte weitertreiben zu können.

Ein Projekt, dass dafür entwickelt und geformt wurde, wirtschaftliche Macht zu zementieren, auszubauen und das dafür ausgerüstet ist, diese Ziele mit den umfassenden Mitteln des Krieges zu erreichen, kann kein Projekt sein, mit dem ich mich in irgendeiner Art und Weise identifizieren will. Einem solchen Projekt werde ich auch nicht mit meiner Stimme seine weitere Existenz legitimieren. Europa aber ist viel, viel mehr, als das beschränkte und moralisch aufgepeppte Kapitalismus-Projekt, das sich mit dem Namen Europäische Union schmückt.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Die Erstveröffentlichung erfolgte am 23. Mai 2019 unter dem Titel Das Elitenprojekt bei den Freunden vom Rubikon, vielen Dank!

(1,2,4) https://www.robert-schuman.eu/en/declaration-of-9-may-1950/de; abgerufen: 18.5.2019

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Schuman#Nachkriegszeit; abgerufen: 18.5.2019, 11:35 Uhr

(5-7) https://hla21.de/wp-content/uploads/2016/12/NAX_2030-AgendafuerNachhaltigeEntwicklung150918-1.pdf; S. 3, S. 4, S. 21; abgerufen: 18.5.2019

(8) Grundsatzpapier der Europäischen Kommission; https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/715cfcc8-fa70-11e7-b8f5-01aa75ed71a1; 2018; ISBN 978-92-79-63384-3; im Weiteren GPEUK; S. 7

(9) GPEUK; S. 14

(10) 8.3.2019, 16:59 Uhr; https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/mdr-europakonferenz-leipzig-zweiter-tag-oettinger-100.html

(Titelbild) Europäisches Parlament, Straßburg, EU; Autor: cuongdv (Pixabay); 17.6.2013; https://pixabay.com/de/photos/des-europ%C3%A4ischen-parlaments-stra%C3%9Fburg-2224221/; Lizenz: Pixabay License

Hysterie für das weiter so

Die Klimahysterie ist im Gange und die praktische Ausnutzung ebenso.


Die Berichterstattung und der Aktionismus zum „gefährlichen Klimawandel“ nimmt inzwischen völlig absurde Dimensionen an. Das trübt den Blick auf die wirklichen Umweltgefährdungen und gibt Entscheidern aus Wirtschaft und Politik die Möglichkeit, konkret zu werden. Für sie ist „Klimapolitik“ der nützliche Idiot, das Mittel zum Zweck.


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Zur Vorgeschichte der Staatsgründung Israels

            <p style="text-align: center;"><strong><span style="font-family: arial, helvetica, sans-serif; font-size: 14pt;">Aus Ludwig Watzals Buch "Feinde des Friedens".</span></strong></p>

Der zionistische Gedanke – das ideologisch sich selbst verschaffte Recht, das Land Zion besiedeln zu dürfen – war von Beginn an mit einer bewusst und berechnend durchgeführten Landnahme auf Kosten der eingesessenen arabischen Bevölkerung verbunden. Damit wurde dem heutigen israelisch-palästinensischen Konflikt der Boden bereitet.


„Zur Vorgeschichte der Staatsgründung Israels“ weiterlesen

Die falschen Freunde Israels

Ein paar notwendige Informationen zur BDS-Bewegung.


Hinter BDS verbirgt sich – ich möchte sagen leider – ein Wortungetüm: Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung. Weil für viele Menschen BDS nicht selbsterklärend ist und so durch den Mainstream interessengeleitet vorinterpretiert werden kann, kann man deren Unterstützer auch sehr bequem verunglimpfen. Auch deshalb auf dieser Plattform einige Klarstellungen.


Eine Kritik zur Marke

Die Initiatoren der BDS-Bewegung haben sich bei der Wahl des Namens keinen Gefallen getan. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen sind nicht nur emotional überwiegend negativ belegt und triggern entsprechend allein durch den Titel – gleichbedeutend mit der auch emotional vermittelten grundsätzlichen Ausrichtung – Gegner und Anhänger. Sie erfüllen diese Negativität auch durch den destruktiven Charakter im praktischen Handeln. Auf mein persönliches Fühlen, Denken und Handeln bezogen, kann ich Sanktionen nicht, ganz nach Anwendungsfall, gut oder schlecht heißen.

Sanktionen sind immer destruktiv und spaltend. Für mich ist solche Politik eine der Macht und nicht geeignet zur Konfliktlösung. So verbunden ich mich auch mit den Menschen Palästinas und jenen fühle, die für deren Rechte eintreten. Gegner der BDS-Bewegung haben daher auch keine Mühe, Menschen auf „ihre Seite“ zu ziehen, wenn sie sich einfach an der Begrifflichkeit festsaugen und den inhaltlichen Bezug wohlbedacht aus der „Argumentation“ herausnehmen. Alle Begriffe im BDS sind emotional stark aufgeladen und fordern Gegnerschaft heraus, was ihrem eigentlichen Anliegen zuwiderläuft.


Was steht hinter der BDS-Kampagne?

Damit ist nicht gesagt, dass die BDS-Kampagne gegen demokratische Regeln oder Gesetze unseres Landes verstößt. Das politische Anliegen der BDS-Bewegung ist, im Gegensatz zum emotional aufgeladenen Namen, sehr schlüssig, rational und sachlich. Nicht nur das. Es ist auch absolut legitim im Gestaltungsrahmen einer Politik – die wir hier als demokratisch verstehen. BDS weist sehr klar auf die Verletzung grundlegenden Völkerrechts durch Israel hin. Die gewaltsame, räuberische Landnahme eines Territoriums, das nicht Teil des Staates Israel ist und die nachfolgende Gewinnerzielung aus der Nutzung dieses geraubten Landes, ist das, was die BDS-Bewegung völlig zurecht kritisiert. BDS zielt nun konkret auf eine Sanktionierung eben dieser Verwertung mittels (zum Beispiel) Kaufverzicht durch freie, informierte Bürger – und nicht mehr.

Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass es nicht um eine generelle Sanktionierung der israelischen Wirtschaft geht und damit ebenso wenig die Boykottierung aller Waren aus Israel angestrebt wird. Sie legt Wert darauf, dass die Boykottierung all Jene treffen möge, die fortgesetzt und wissentlich das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, verankert in unzähligen UN-Resolutionen und im Völkerrecht, grob verletzen.

Eine solche Kritik, wie auch die resultierende politische Bewegung ist jenseits von jedem Antisemitismus.


Zur Politik des Establishments

Die etablierte Politik in Deutschland hat sich längst darin profiliert, laut und plakativ die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten einzufordern, während sie im praktischen Handeln genau diese so kostbaren Werte systematisch einreißt. Gegen wen und was inzwischen „aufrechte Demokraten“ Position beziehen sollen, zeigt deutlich, dass es hier nur noch um eine Durchsetzung vermeintlich alternativloser Politik der Regierenden geht.

Diese unterwerfen ihre Doppelmoral den faktisch bestehenden und von ihnen anerkannten Machtverhältnissen. Weil eine extrem einflussreiche Israel-Lobby – gut vernetzt mit der etablierten US-Politik – in der Lage ist, jede Kritik an ihrer aggressiven, expansiven und rassistischen Politik als vermeintlichen Antisemitismus durchzusetzen, kuschen die Amtsträger in Deutschland nicht nur, sondern dienern sogar, um sich besagten Kräften in Tel-Aviv und Washington anzubiedern.

Das ist nicht nur würdelos, sondern zeigt auch, auf welch wackligen Beinen die Demokratie in Deutschland tatsächlich steht. Im Sanktions-Aktivismus gegen Gesellschaften, die nicht nach der Pfeife der sogenannten Wertegemeinschaft tanzen, steckt die deutsche Bundesregierung ganz tief drin. Wird so etwas aber – auf einer wohlgemerkt viel differenzierteren Ebene – bei Israel angewendet, sind Sanktionen plötzlich „böse“, ja gar antisemitisch. Es ist bezeichnend, wie parteiübergreifend die Fraktionen im deutschen Bundestag Lebenszeit verbrennen, um Gesetzesinitiativen zu verabschieden, welche kritische, demokratische Teilhabe ganz nach dem Gustus der Macht zum Straftatbestand abzuwerten versuchen. Hier kommen sich alle Parteien des Bundestages ganz nah – um sich die Nähe zu den Futtertrögen der Macht zu sichern.

Das, was auch den Faschismus auszeichnet, eine schiefe Ebene des Opportunismus und der Unterwerfung unter die herrschende Macht, auf der die Menschen abrutschen, meinend, damit einigermaßen bequem durchs Leben zu kommen, führt uns auf leisen Sohlen in genau solche totalitären Gesellschaften. Das Verhalten der Akteure in der obersten Ebene der parlamentarischen Demokratie führt uns das eindringlich vor Augen.


Zur medialen Wirkung

BDS ist vom Inhalt her in der Bevölkerung so gut wie nicht bekannt. Die einzigen Informationen beziehen sie aus dem Mainstream und der vermittelt ein einseitiges, Ängste schürendes Bild der BDS-Bewegung. Die Vorstellung der Menschen von BDS ist diffus und mit einem durch Propaganda installierten Feindbild verbunden.

Das Anliegen der BDS-Kampagne zielt ganz klar auf das Völkerrecht, auf die Einhaltung dieses Völkerrechts:

BOYKOTT bedeutet Entzug von Unterstützung für Israel und für israelische und internationale Unternehmen, die an der Verletzung der palästinensischen Menschenrechte beteiligt sind. Dies gilt auch für beteiligte israelische Sport-, Kultur- und akademische Institutionen.

DESINVESTITIONS-Kampagnen fordern Banken, Gemeinderäte, Kirchen, Pensionskassen und Universitäten auf, Investitionen aus allen israelischen und  internationalen Unternehmen, die an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt sind, abzuziehen.

SANKTIONS-Kampagnen fordern Regierungen auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Israel zur Verantwortung zu ziehen, sowie Waffenhandel und Freihandelsabkommen zu beenden und den Ausschluss Israels aus internationalen Gremien wie der UNO und der FIFA zu fordern. (1)

Das alles ist unmissverständlich und kann ohne weiteres auf der Webseite der BDS-Kampagne eingesehen werden.

Liebe Leser, dort steht nirgends – auch nicht verklausuliert -, dass jüdische Geschäfte oder Unternehmen blockiert oder sanktioniert werden sollen. Dort steht nicht einmal etwas von zionistischen Organisationen, auf die Restriktionen anzuwenden sind. Die Kritik und die auf dieser beruhenden Handlungen sind weder antizionistisch und schon gar nicht sind sie antisemitisch. Von Juden und Zionisten ist schlicht überhaupt nicht die Rede. Die Kritik ist eine, die ganz offensichtliche Handlungen zum Schaden der Palästinenser thematisiert. Sie fordert demokratische Regierungen auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Verfassungen ihrer Länder nachzukommen und unter Achtung des israelischen Selbstbestimmungsrechts auf dessen Entscheidungsträger einzuwirken.

Die BDS-Kampagne richtet sich auch nicht gegen Israel als Staat, sondern klar und deutlich gegen einen kriegstreibenden Aspekt israelischer Politik. Sie richtet sich unverkennbar gegen Handlungen, nicht gegen Menschen. Schon deshalb ist sie viel, viel weniger ideologisch als die israelische Politik selbst. Jene ist nämlich tatsächlich eine Politik, die ganz offen ausspricht, dass sie auf Ideologie beruht. Israels führende Politiker vereinnahmen so ziemlich alle Juden, in dem sie von einem auserwählten Volk sprechen und ein Groß-Israel unverblümt und seit Jahrzehnten auf die Agenda gesetzt haben.

Die Verleumdungskampagne, die von Duckmäusern und Populisten – die vor allem letzteres gern als Schimpfwort anderen gegenüber im Munde führen – hierzulande geführt wird, sie ist übrigens nicht weniger ideologisch.


Was Propaganda aus der BDS-Kampagne macht

Schauen wir nun auf der Webseite des Deutschen Bundestages zum Thema nach, sehen wir, ganz oben, die lügende, diffamierende Botschaft (b1):



Vergleichen Sie das mit den weiter oben dargestellten Zielen der BDS-Bewegung und Sie können sehen, dass hier die blanke Verleumdung zu Tage tritt. Eine Verleumdung die Anleihen in der Erinnerungskultur der Deutschen nimmt („Kauf nicht bei Juden“), Israel als Hort des Guten stilisiert („Die einzige Demokratie im Nahen Osten“) und der BDS-Bewegung auch noch das Kainsmal des Antisemitismus anheftet („Stop Antisemitismus“). Wie fast immer bei Propaganda ist das alles völliger Blödsinn. Doch so platt die Sprüche auch sind, so markig und einprägsam sind sie auch.

Es kommt dazu, dass sich schon – mit dem Foto selbst – die vermeintlich unparteiische Webseite des Parlaments politisch positioniert, auf diese Weise vorauseilend auf die Seite „der Guten“ kriecht und so das Ergebnis der Parlamentsdebatte vorweg nimmt. Anders gesagt: Eine andere Meinung ist nicht vorgesehen. So sieht Duckmäuserei in der Realität aus. Der gemeinsame Antrag der Regierungsparteien sowie FDP und den Grünen ist entsprechend (groß)hirnlos betitelt:

„Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (2)

Nebenbei lässt sich festhalten, dass die AfD als grundsätzliche politische Alternative nicht mehr als ein schlechter Witz ist. Entsprechend haben sich deren Bundestags-Abgeordnete – gleich denen der Linken – brav in die aufrechte Front der „Antisemitismus-Bekämpfer“ eingereiht und ihre eigenen Anträge zur „BDS-Verurteilung“ eingebracht (3). Wie mutig …. hust ….

Ja, an der Fassadenfront nichts konkretes tun – außer jeden realen oder eingebildeten politischen Gegner zu bekämpfen. Das ist es, was rein netto als Ergebnis bundesdeutscher Politik herauskommt, wenn es um eben die Fassade geht. Allerdings hat das auch Auswirkungen auf den inneren und äußeren Frieden – und zwar negative. Wir wissen natürlich, dass hinter der Fassade äußerst handfeste, lobbygesteuerte und in deren Sinne sehr produktive Politik betrieben wird. Doch die Leute vor der Fassade werden mit den Themen Antisemitismus, Klimakatastrophe, Russophobie, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamismus und Flüchtlingswellen in Angst, Panik und Tatenlosigkeit gehalten.

Wie gehirngewaschen führende deutsche Politiker sind (hier die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) zeigt sich sehr schön daran, woran sie ihren Antrag aufgehangen haben:

„Laut Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ (4)

Haben Sie diesen Unsinn tatsächlich verstanden? Das glaube ich nicht. Die emotionale Botschaft aber, die versteht jeder sehr schnell. Deutsche Politiker berufen sich auf „Arbeitsdefinitionen“, gut zu wissen. Wie sieht es denn mit dem Mut zur Wahrheit aus? Wurde der und mit ihm die Vernunft – vor lauter Angst, in Ungnade zu fallen – dauerhaft im geistigen Nirvana weggesperrt? Jedenfalls hat am 17. Mai 2019 der deutsche Bundestag diesem Müll mehrheitlich zugestimmt (5,6,a1).


Die „Arbeitsdefinition“ ist von Wissenschaftlichkeit weiter entfernt, als die Erde von ihrem Zentralgestirn. Wenn jedoch diese „Arbeitsdefinition“ irgendwann angewandtes Recht wird, dann wird es hier – verlassen Sie sich darauf – äußerst ungemütlich werden. Dort steht nämlich etwas, das durch jeden, der in Macht ist, beliebig ausgelegt werden kann, um politische Gegner zu diffamieren und zu stigmatisieren. Hallo Faschismus, ich sehe dich!


Was ist denn „die bestimmte Wahrnehmung von Juden“ (siehe Zitat oben)? Antisemitismus kann sich nach der „Arbeitsdefinition“ auch (man beachte) gegen nichtjüdische Einzelpersonen richten. Ich führe das weiter: Antisemitismus richtet sich auch gegen den Weihnachtsmann aus Finnland und Meister Nadelöhr aus dem Märchenwald, quasi gegen alle „Guten“. Jede Kritik kann nach der „Arbeitsdefinition“ als Antisemitismus ausgelegt werden. Wer das entscheidet ob Sie, lieber Leser, ein Antisemit sind, das sind dann natürlich nicht mehr Sie selbst. Nicht nach dem Willen des Wahrheitsministeriums.

Genau so ist man im nationalsozialistischen Deutschland mit seinen Gegnern umgegangen. Man hat einfach DEFINIERT, wer Feinde sind und über die Legitimation dieser Definition, seine Feinde nach Lust und Laune bekämpft. Auch die Nationalsozialisten gründeten umgehend ihre obskuren Institute, deren „Experten“ ganz nach Wunsch der beauftragenden Macht bewiesen, dass die Juden das Übel und der folglich konsequent zu bekämpfende Feind aller guten Deutschen seien. Wer sich mit Juden solidarisierte, wurde ausgegrenzt und letztlich – so er Pech hatte – wie ein Jude behandelt. Wir alle wissen, wie es endete. Aus der Geschichte lernen, heißt auch, emotionale Lehren zu ziehen. Haben wir das tatsächlich getan?

Wollen wir gemeinsam recherchieren, wer zu welchem Zweck die „Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken“ gründete und sie letztlich betreibt (7)? Die treibt ihre Normierung, was ein Bürger zu denken hat, noch viel weiter:

„Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“ (8)

Mit so etwas ist eine vollständige Entmündigung des Bürgers durch die ideologisch zementierte Macht gekoppelt. Haben Sie es verstanden? Israel-Kritik ist tabu. Und bei diesem Tabu wird es ganz sicher nicht bleiben, wenn sie ihm folgen. Denn dann gilt erst recht, dass nicht Sie oder ich darüber entscheiden, ob wir Antisemiten sind oder nicht. Irgendwann wird man Menschen, die sich sichtbar dagegen wehren, als Antisemiten verleumdet zu werden, umerziehen wie zu Zeiten der Inquisition oder sie werden Opfer einer neuen Art von Hexenjagd, bei der sich ein manipulierter Mob auf die Andersdenkenden stürzt. Das ist weder absurd und schon gar nicht ist es lustig. Es ist nämlich der sichtbare Ausdruck der stattfindenden, allumfassenden gesellschaftlichen Gehirnwäsche – eine die vor Politikern keineswegs Halt macht!

Noch einmal: Was hier hochkommt ist letztlich das, was auch den Faschismus auszeichnet. So sind Appelle aus der gleichen Richtung, die ein „nie wieder Faschismus“ verkünden, wie auch die fortwährenden Kampagnen „gegen Rechts“ oder „gegen Nazis“ bei näherer Betrachtung – außer ihrer emotionalen Wichtung – einfach inhaltsleer.


Wenn man als Politiker – völlig egal, wie nun seine jeweilige Haltung zum Staat Israel ist – das bereit ist, anzunehmen, hat man jedes Rückrat, jeden Mut verloren. Das ist die Art von Politikern, denen alle Ecken abgeschliffen wurden, an denen sich herrschende Macht noch in irgendeiner Weise stoßen könnte.


Politiker in Deutschland, die so handeln, sind auch keine wirklichen Freunde Israels. Ihre „bedingungslose Solidarität“ – ich nenne es bedingungslose Unterwerfung – verbietet ihnen die dringend notwendige Kritik, die Freunde auszeichnet. So wird es auf längere Sicht keinen Frieden geben – keinen Frieden für Palästina, aber auch keinen für Israel.

Umso wichtiger ist es, dass auch andere Meinungen zum Thema Gehör finden. Im folgenden der vollständige Wortlaut des bei palästina.org veröffentlichten Briefes der Botschafterin Palästinas in Deutschland, Khouloud Daibes an die Antragsteller zur Verurteilung der BDS-Bewegung (9):


Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Dobrindt,  
Sehr geehrte Frau Nahles, 
sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter, 
sehr geehrter Herr Lindner, 
 
der fraktionsübergreifende Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt mir Anlass, Ihnen zu schreiben.  
 
Wir teilen mit Deutschland die Auffassung, dass jeder Form von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten ist und eine rechtliche Verfolgung nach sich zu ziehen hat. In besonderem Maße schätzen wir, dass Deutschland ein offenes, tolerantes und multikulturelles Land ist, indem grundlegende Menschenrechte, wie die Rede- und Meinungsfreiheit, geschützt und gepflegt werden. Die Intention dieses Antrages, die wichtige und notwendige Bekämpfung des Antisemitismus, ist ohne Zweifel berechtigt. Jedoch lässt der Antrag eine Trennung zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus vermissen, völkerrechtliche Standards werden ausgeblendet – mit verheerenden Folgen für alle Beteiligten.   
Es ist für mich immer wieder alarmierend zu erfahren, wie Antisemitismus instrumentalisiert wird, um kritische Stimmen der israelischen Besatzungspolitik zu isolieren und mundtot zu machen. Diffamierungskampagnen gegen palästinensische und jüdische Solidaritätsgruppen, zuletzt bei der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sind inzwischen im gesamten Bundesgebiet wahrnehmbar. Selbst an Universitäten, Stätten geistiger Auseinandersetzung, können israelkritische Veranstaltungen nicht mehr stattfinden. Öffentliche Räumlichkeiten werden entzogen, DozentInnen, wie in Hildesheim und Berlin geschehen, einfach entlassen. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass diese Ereignisse in einem freiheitlichen, demokratischen Staat geschehen, der sich für Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker international starkmacht. Völlig zurecht erleben wir inzwischen einen regen Protest vieler Palästinenser, Juden und Deutscher gleichermaßen. 
 
Ich muss auch leider feststellen, dass in Deutschland inzwischen Unterstützer der Menschenrechte für Palästinenser als Antisemiten pauschal abgestempelt werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Palästinenser, Israelis und Deutsche der gewaltfreien BDS-Kampagne, die eine Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Völkerrecht anstrebt, nun auf politischer Ebene als antisemitisch diffamiert werden. BDS beinhaltet einen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Besiedlungspolitik, ist temporär angelegt und bis zu dem Zeitpunkt aktiv, indem der Staat Israel völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht. Es geht um die Beurteilung der israelischen Politik am Maßstab des internationalen Rechts. Unabhängig davon, ob Sie oder ich BDS unterstützen bzw. ablehnen, bleibt es die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen.  
 
Ich befürchte, dass mit Ihrem Antrag BDS kriminalisiert wird. Im Antrag selbst wird nicht zwischen Israel und völkerrechtlich besetztem Gebiet unterschieden – ein Widerspruch zu geltendem Völkerrecht. Ein Diskurs über Menschenrechte, die universelle Rechte sind, allen Menschen, auch Palästinensern zustehen, darf nicht im Keim erstickt werden. Denn wir benötigen gerade in Zeiten wie diesen ein Klima des Vertrauens und des Gesprächs.  
 
Die Delegitimierung von BDS und der damit verbundenen offenen Diskussion ist ein schwerer und gefährlicher Eingriff in die demokratischen Grundrechte einer freien und engagierten Zivilgesellschaft. Deutsche, palästinensische und israelische Akteure, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, werden zunehmend in Unsicherheit und Angst versetzt. Ihrer wichtigen Arbeit werden Schranken auferlegt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dringend einen Diskurs führen sollten, um Unwahrheiten, Unwissenheit und Vorurteile abzubauen.  
 
Ich vertraue darauf, dass Sie einen offenen Diskurs im Bundestag zulassen und die Zeit dafür verwenden, mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen. In Anbetracht der zutiefst besorgniserregenden Folgen dieses Antrages möchte ich mich mit Ihnen und den Fraktionsmitgliedern austauschen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin 

Berlin, 16. Mai 2019


In gleicher Weise appellierten 65 namhafte israelische und jüdische Wissenschaftler an die deutschen Parlamentarier, von einer pauschalen Verurteilung der BDS-Bewegung als angeblich antisemitisch Abstand zu nehmen. Auch deren Brief wird an dieser Stelle im Wortlaut aufgeführt (10):


EIN AUFRUF AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN, BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN

Mai 2019

Wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, äußern unsere Besorgnis über den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Wir betrachten alle Formen von Rassismus und Fanatismus als eine Bedrohung, die bekämpft werden muss, und ermutigen die Bundesregierung und den Bundestag dazu.

Gleichzeitig möchten wir auf die zunehmende Tendenz, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als Antisemiten abzustempeln, als alarmierenden Trend hinweisen.

Zurzeit spitzt sich dieser Trend in Deutschland zu. Zwei deutsche Parteien, die FDP und die AfD, haben im Bundestag Anträge eingebracht, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichsetzen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bereiten einen gemeinsamen Antrag vor, der dies ebenfalls tut. Diese Vermischung ist falsch, inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland.

Die Unterzeichner dieser Erklärung haben zu BDS unterschiedliche Meinungen: Einige mögen BDS unterstützen, andere lehnen es aus verschiedenen Gründen ab. Wir alle lehnen jedoch die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht  jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen.

Israel und die internationale Gemeinschaft bestanden darauf, dass die Palästinenser keine Gewalt anwenden, wenn sie sich gegen die Besatzung ihres Landes und die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung der sie ausgesetzt sind, wehren. BDS ist grundsätzlich eine gewaltfreie Bewegung, die gegen schwere Menschenrechtsverletzungen protestiert. Die BDS-Bewegung setzt sich nicht für eine bestimmte politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Stattdessen setzt sie sich für die Umsetzung des Völkerrechts ein, oft im Hinblick auf die Besatzung und Siedlungen Israels. Die Bewegung äußert sich eindeutig über ihre kategorische Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus“. Viele jüdische und israelische Gruppen unterstützen BDS entweder ausdrücklich oder verteidigen das Recht, es zu unterstützen. Man kann über BDS diskutieren und damit nicht einverstanden sein, aber eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv.

Wir fordern alle deutschen Parteien auf, keine Anträge vorzulegen und zu unterstützen, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzen. Insbesondere fordern wir die Parteien der demokratischen Mitte, FDP, CDU und SPD, dazu auf, ihre Beschlussvorschläge entsprechend anzupassen.

Weiter fordern wir alle deutschen Parteien dazu auf, NGOs, die BDS unterstützen, nicht von deutscher Förderung auszuschließen. Wie von der Europäischen Union bestätigt, sind Erklärungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.

Unter den über 100 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, sind angesehene Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Anwältinnen und Ingenieuren, Komitees von Landwirten und Gesundheitspersonal, Lehrergewerkschaften und Behindertenverbände. Es wäre sehr nachteilig für die palästinensische Gesellschaft insgesamt und für die Rolle und das Ansehen Deutschlands, wenn diese Organisationen von der deutschen Finanzierung ausgeschlossen würden – nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer Entscheidung, sich der immer tiefergreifenden israelischen Besatzung mit friedlichen Mitteln zu widersetzen.

Wenn sie ausgeschlossen würden, würde dies zu einer weiteren Schwächung der gesamten  palästinensischen Gesellschaft beitragen, die bereits einen schweren Schlag erlitten hat, als die US-Regierung ihre Unterstützung der Palästinenser eingestellt hat – eine Entscheidung, die Europa  bedauert.

Darüber hinaus stigmatisiert eine Entscheidung des Bundestages, die palästinensisch geführte BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichzusetzen, die palästinensischen Bürger Deutschlands und hindert sie daran, ihre Meinung, ihre Trauer und ihr Leid frei zu äußern. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen Gesellschaft und anderswo vom Kampf gegen den Antisemitismus entfremden, anstatt sie dafür zu gewinnen.

Die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus wird von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels gefördert. Es ist Teil der ständigen Bemühungen, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren.

Wir fordern Sie auf, Antisemitismus und alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, ohne diese  böswilligen Bemühungen zu unterstützen. Wir bitten Sie, die freie Meinungsäußerung und demokratische Räume in Deutschland zu schützen, anstatt diejenigen zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltfrei zum Ausdruck bringen.

Prof. Gadi Algazi, Institute of History, Tel Aviv University
Dr. Merav Amir, Senior Lecturer in Human Geography, Queen’s University Belfast
Dr. Hila Amit, freie Wissenschaftlerin, Israel
Prof. (emeritus) Yonathan (Jon) Anson, Chair for Social Work, Ben Gurion University of the  Negev
Dr. Seth Anziska, Department of Hebrew and Jewish Studies, University College London
Prof. Lisa Baraitser, Dept. for Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Dr. Moshe Behar, University of Manchester
Prof. Avner Ben-Amos, Dept. of History, Tel-Aviv University
Yaara Benger Alaluf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin
Prof. Gabriele Bergers, Dept. of Oncology, University of Leuven
Prof. Louise Bethlehem, Dept. of English and Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem
Prof. David Blanc, Dept. of Mathematics, University of Haifa
Prof. Daniel D. Blatman, Head, Avraham Harman Research Institute of Contemporary Jewry, The Max and Rita Haber Chair in Contemporary Jewry and Holocaust Studies, Hebrew University Jerusalem
Dr. Paola Canarutto, freie Wissenschaftlerin
Prof. (emerita) Jane Caplan, Modern European History, University of Oxford
Prof. Stephen Clingman, Dept. of English, University of Massachusetts, Amherst
Prof. Alon Confino, Pen Tishkach Chair of Holocaust Studies, University of Massachusetts, Amherst
Prof. (emerita) Sonia Dayan-Herzbrun, Dept. of Social Science, University Paris Diderot
Prof. (emerita) Sidra DeKoven Ezrahi, Dept. of Comparative Literature, Hebrew University Jerusalem
Prof. (emeritus) Tommy Dreyfus, Pädagogische Hochschule, Tel Aviv University
Prof. David Enoch, Faculty of Law & Philosophy, Hebrew University Jerusalem
Dr. Yuval Eylon, Dept. of History, Philosophy and Jewish Studies, The Open University of Israel
Prof. (emeritus) Gideon Freudenthal, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University
Dr. Elizabeth Freund (emerita), Dept. of English Literature, Hebrew University Jerusalem
Prof. (emeritus) Chaim Gans, The Buchmann Faculty of Law, Tel Aviv University
Prof. Amos Goldberg, Jewish History and Contemporary Jewry, Hebrew University Jerusalem
Prof. Oded Goldreich, Weizmann Institute of Science
Prof. Neve Gordon, Dept. of Politics and Government, Ben Gurion University
Prof. Rebecca Gould, School of Languages, Cultures, Art History and Music, University of Birmingham
Dr. Erella Grassiani, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam
Prof. Lev Grinberg, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University
Prof. David Harel, The Weizmann Institute of Science, Vice President of the Israel Academy of Sciences and Humanities
Dr. Shir Hever, Politikwissenschaften, Freie Universät Berlin
Professor (emerita) Susan Himmelweit, Faculty of Social Science, Open University Milton Keynes
Prof. Eva Illouz, Dept. of Social Science and Anthropology, Hebrew University Jerusalem, The European Centre for Sociology and Political Science, Paris
Dr. Itamar Kastner, Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Brian Klug, Faculty of Philosophy, University of Oxford, Parkes Institute for the Study of Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
Prof. (emerita) Vered Kraus, Dept. of Social Science, University of Haifa
Prof. (emeritus) Micah Leshem, Dept. of Psychology, University of Haifa
Dr. Mark Levene, Parkes Centre for Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
Prof. Joseph Levine, Dept. of Philosophy, University of Massachusetts, Amherst
Revital Madar, Dept. of Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem
Rela Mazali, freie Wissenschaftlerin und Schriftstellerin
Dr. Dana Mills, Oxford Brookes University
Dr. Sheryl Nestel, Independent Scholar, Toronto
Prof. Isaac (Yanni) Nevo, Dept. of Philosophy, Ben-Gurion University
Prof. Kobi Peterzil, Dept. of Mathematics, University of Haifa
Dr. Noa Roei, Dept. of Comparative Literature and Cultural Analysis, University of Amsterdam
Na’ama Rokem, Associate Professor of Modern Hebrew Literature & Comparative Literature, University of Chicago
Prof. Jacqueline Rose, Co-director Birkbeck Institute, University of London
Prof. Michael Rothberg, 1939 Society Samuel Goetz Chair in Holocaust Studies, University of California
Dr. E. Natalie Rothman, Dept. of History and Cultural Studies, University of Toronto Scarborough
Prof. Catherine Rottenberg, Foreign Literature and Linguistics, Ben Gurion University
Dr. Ilan Saban, Faculty of Law, University of Haifa
Dr. Hannah Safran, Feminist Research Center, Haifa
Prof. Lynne Segal, Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Dr. Itamar Shachar, Marie Curie postdoctoral fellow, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam
Nava EtShalom, poet and writer, PhD candidate, University of Pennsylvania
Prof. (emerita) Alice Shalvi, Hebrew University Jerusalem/Ben Gurion University of the Negev
Dr. Dmitry Shumsky, Head of the Cherrick Centre for the Study of Zionism, the Yishuv and the State of Israel, Hebrew University Jerusalem
Dr. Itay Snir, The Open University of Israel and Minerva Humanities Centre/Tel-Aviv University
Prof. Tamir Sorek, Social and Jewish Studies, University of Florida
Dr. Anya Topolski, Associate Professor Ethics and Political Philosophy, Radboud Universiteit  Nijmegen
Dr. Yair Wallach, Head of the Centre for Jewish Studies, SOAS, University of London
Prof. Niza Yanay, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University
Prof. (emeritus) Moshe Zuckermann, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University 

Bitte bleiben Sie weiterhin schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(a1) Wenn es um die drohende Stigmatisierung als oder Kontaktschuld mit Antisemiten geht, dann knicken auch solche Politiker wie Sarah Wagenknecht ein, die den entsprechenden Antrag der Linken federführend unterzeichnete.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Letzte Bearbeitung: 28.5.2019.

(1) http://bds-kampagne.de/boykott/; abgerufen: 17.5.2019

(2,3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf; abgerufen: 17.5.2019

(5) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cyMC1kZS1iZHMtNjQyODky&mod=mod584378; abgerufen: 17.5.2019, 19:30 Uhr

(5) 29.4.2019; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909757.pdf; abgerufen: 17.5.2019

(6) 15.5.2019; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910261.pdf; abgerufen: 17.5.2019

(7) https://www.holocaustremembrance.com/our-partners; abgerufen: 17.5.2019

(8) 21.11.2018; https://www.medico.de/vermischt-kritik-an-israel-nicht-mit-antisemitismus-17238/

(9) 16.5.2019; http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=918&cHash=65de40ddae5a3653e4e832f82ad15643

(10) 15.5.2019; https://palaestina-nachrichten.de/2019/05/15/juedische-und-israelische-wissenschaftler-fordern-bundestag-auf-bds-nicht-mit-antisemitismus-gleichzusetzen/

(b1) Webseite des Deutschen Bundestages;Titelbild zu eingebrachten Anträgen verschiedener Parteien gegen die BDS-Bewegung; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cyMC1kZS1iZHMtNjQyODky&mod=mod584378; abgerufen: 17.5.2019, 12 Uhr

(Titelbild) Jerusalem, Stacheldraht; Israel; Autor: rquevenco (Pixabay); 18.4.2016; https://pixabay.com/de/photos/stacheldraht-jerusalem-heiliges-land-1876148/; Lizenz: Pixabay License 

Legenden vom Freihandel

            <p style="text-align: center;"><strong><span style="font-family: arial,helvetica,sans-serif; font-size: 14pt;">Wo Freihandel drauf steht, ist nicht automatisch Freihandel drin.</span></strong></p>

Beschäftigen wir uns in diesem Artikel mit einer Grundsatzfrage: der nach der Sinnhaftigkeit des globalen Freihandels. Die Globalisierung ist schließlich nichts weiter als der Prozess hin zu einem totalen Freihandel. Fragt sich, ob wir alle das Gleiche unter dem Begriff verstehen. Danach können wir untersuchen, wer und warum ihn überhaupt benötigt. „Legenden vom Freihandel“ weiterlesen

Zur Vorgeschichte der Staatsgründung Israels

Aus Ludwig Watzals Buch „Feinde des Friedens“.


Der zionistische Gedanke – das ideologisch sich selbst verschaffte Recht, das Land Zion besiedeln zu dürfen – war von Beginn an mit einer bewusst und berechnend durchgeführten Landnahme auf Kosten der eingesessenen arabischen Bevölkerung verbunden. Damit wurde dem heutigen israelisch-palästinensischen Konflikt der Boden bereitet.


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